PBefG

§ 54a Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/54a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Genehmigungsbehörde kann zur Durchführung der Aufsicht und zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen durch Beauftragte die erforderlichen Ermittlungen anstellen, insbesondere

Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere nehmen,

von dem Unternehmer und den im Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft verlangen. Der zur Erteilung der Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Zu den in Satz 1 genannten Zwecken dürfen die dem Geschäftsbetrieb dienenden Grundstücke und Räume innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden betreten werden. Der Unternehmer und die im Geschäftsbetrieb tätigen Personen haben den Beauftragten der Genehmigungsbehörde bei den Ermittlungen die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/54a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Regelungen des Absatzes 1 gelten entsprechend auch für die nach § 45a Abs. 2 zur Festlegung der Kostensätze befugte Behörde.

Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu § 54a PBefG →

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Nach Gewicht

VG Ansbach, 17.02.2026 – AN 10 S 25.2871
VG Ansbach, 11.02.2026 – AN 10 S 25.2772
VG Düsseldorf, 28.06.2024 – 6 L 1142/24Zitiert von 7
VG Regensburg, 22.05.2025 – RN 8 S 25.1192
OVG NRW, 29.05.2026 – 13 B 498/25Zitiert von 1
VG Düsseldorf, 12.05.2025 – 6 L 537/24Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 54a PBefG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

22.11.2011 Ausfertigung

§ 54a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I 2272)

BGBl. 2011 I S. 2272

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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