Gesetze / Personalausweisgesetz

PAuswG

§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 18.07.2024 – 11 LC 51/23Zitiert von 2
  2. VG Ansbach, 03.04.2025 – AN 18 S 25.349
  3. VGH Bayern, 24.10.2024 – 5 ZB 23.591
  4. VG Berlin, 05.12.2023 – 23 K 83/23Zitiert von 1
  5. VG Düsseldorf, 14.12.2022 – 5 K 5337/22
  6. VG Bremen, 20.07.2021 – 4 V 1223/21Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 08.06.2017 – 19 B 89/17Zitiert von 4
  2. OVG NRW, 08.06.2017 – 19 E 51/17Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6a PAuswG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 6a PAuswG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswG/6a#abs-1 (1) Ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis kann unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 des Passgesetzes versagt werden. Im Falle des § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Ausweisbewerber

1.
einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehört oder diese unterstützt oder
2.
rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswG/6a#abs-2 (2) Dem Ausweisinhaber kann ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis entzogen werden, wenn gegen ihn eine vollziehbare Anordnung nach § 6 Absatz 7 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 des Passgesetzes besteht. Im Falle einer Anordnung nach § 6 Absatz 7 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Ausweisinhaber

1.
einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehört oder diese unterstützt oder
2.
rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswG/6a#abs-3 (3) Ist ein Personalausweis oder vorläufiger Personalausweis versagt oder entzogen worden, ist ein Ersatz-Personalausweis auszustellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswG/6a#abs-4 (4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 nicht mehr vor, ist dies dem Inhaber eines Ersatz-Personalausweises unverzüglich mitzuteilen und ihm auf Antrag ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis auszustellen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswG/6a#abs-5 (5) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie Mitteilungen nach Absatz 4 sind ausschließlich die in § 7 Absatz 1 genannten Behörden zuständig.

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