Gesetze / Preisangabenverordnung

PAngV

§ 7 Rückerstattbare Sicherheit

Stand: 28.05.2022

Bund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 26.10.2023 – I ZR 135/20Wettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IVZitiert von 4
  2. BGH, 14.12.2000 – I ZR 181/99Zitiert von 9
  3. KG, 17.06.2020 – 3 Ws (B) 125/20, 3 Ws (B) 125/20 - 162 Ss 39/20
  4. BGH, 03.07.2003 – I ZR 66/01
  5. VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 – 2 S 2555/13Kommunales Abgabenrecht: Rechtmäßigkeit einer Übernachtungsteuersatzung KI-generierter TitelZitiert von 24
  6. OVG NRW, 23.10.2013 – 14 A 316/13Nichtigkeit einer Beherbergungsabgabesatzung wegen Bestimmung des Betreibers des Beherbergungsbetriebs zum Steuerschuldner KI-generierter TitelZitiert von 48

Zuletzt entschieden

  1. VG Schwerin, 04.05.2022 – 4 A 3080/15 SNZitiert von 2
  2. VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 – 19 K 2159/11Zitiert von 3
  3. VG Köln, 06.07.2011 – 24 K 6736/10Zitiert von 8

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 PAngV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 7 PAngV →

Wer neben dem Gesamtpreis für eine Ware oder Leistung eine rückerstattbare Sicherheit fordert, insbesondere einen Pfandbetrag, hat deren Höhe neben dem Gesamtpreis anzugeben und nicht in diesen einzubeziehen. Der für die rückerstattbare Sicherheit zu entrichtende Betrag hat bei der Berechnung des Grundpreises unberücksichtigt zu bleiben.

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