§ 30 Anzeigepflicht für die Veranstaltung von Online-Casinospielen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OCG%20NRW/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wer ein Online-Casinospiel im Sinne des § 19 veranstaltet, hat dem zuständigen Finanzamt unverzüglich anzuzeigen:

1. Name,

2. Gewerbe,

3. Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung oder Sitz,

4. Zeitpunkt der Aufnahme des Spielbetriebs,

5. Art des Angebots der Online-Casinospiele (virtuelle Nachbildungen von Bankhalterspielen und beziehungsweise oder Live-Übertragungen eines terrestrisch durchgeführten Bankhalterspiels mit Teilnahmemöglichkeit über das Internet) und

6. Zugangsmöglichkeiten für eine Teilnahme am Online-Casinospiel.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OCG%20NRW/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist eine steuerliche Beauftragte oder ein steuerlicher Beauftragter gemäß § 26 bestellt worden, ist diese oder dieser dem zuständigen Finanzamt unverzüglich zu benennen.