Gesetze / Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
NpSG§ 3 Unerlaubter Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/3#abs-1 (1) Es ist verboten,
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/3#abs-2 (2) Vom Verbot ausgenommen sind
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/3#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 1 erfolgen die Sicherstellung, die Verwahrung und die Vernichtung von neuen psychoaktiven Stoffen nach § 71 Absatz 1, den §§ 72, 74 Absatz 1 und § 75 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes und den Vorschriften der Polizeigesetze der Länder.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/3#abs-4 (4) Unbeschadet des Absatzes 3 können die Zollbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach § 1 Absatz 3 des Zollverwaltungsgesetzes Waren, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass es sich um neue psychoaktive Stoffe handelt, die entgegen Absatz 1 in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht worden sind oder verbracht werden sollen, sicherstellen. § 71 Absatz 1, die §§ 72, 74 Absatz 1 und § 75 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Kosten, die den Zollbehörden durch die Sicherstellung und Verwahrung entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen; die §§ 18 und 19 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 3 NpSG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Freiburg, 03.07.2019 – 3 K 2803/19Zitiert von 2
- LG Itzehoe, 02.05.2024 – 2 Qs 11/24, 2 Qs 16/24
- VG Köln, 27.10.2020 – 7 K 14623/17
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 – 1 S 1772/19Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 10.03.2017. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 28.10.2026 (siehe Fassungen).
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10.03.2017 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I 417)
BGBl. 2017 I S. 417
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