Gesetze / Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
NpSG§ 4 Strafvorschriften
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 12.04.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/4#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 1 oder 2
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/4#abs-2 (2) Der Versuch ist strafbar.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/4#abs-3 (3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/4#abs-4 (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/4#abs-5 (5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/4#abs-6 (6) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 4 NpSG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 11.01.2022 – 6 StR 461/21Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit einem neuen psychoaktiven Stoff: Berücksichtigung einer nicht geringen Menge bei der StrafzumessungZitiert von 4
- BGH, 08.08.2024 – 3 StR 20/24Betäubungsmitteldelikt: Bewertung der Einlassung des Angeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung; gewerbsmäßiges Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen; Eigennützigkeit beim HandeltreibenZitiert von 15
- BGH, 20.05.2025 – 5 StR 178/25Relevanz von Grenzwerten zur „nicht geringen Menge“ im Rahmen der Strafzumessung bei Verstößen gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-GesetzZitiert von 2
- BGH, 20.02.2025 – 5 StR 134/24Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Ketamin als ArzneimittelZitiert von 9
- OVG Sachsen, 24.08.2026 – 3 B 289/25Ausländerrechtlicher Eilrechtsschutz: Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Vater-Kind-Beziehung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Kleve, 02.12.2020 – 120 KLs 9/20
Zuletzt entschieden
- BGH, 04.03.2026 – 1 StR 423/25Strafzumessung bei Taten nach dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz: Keine Verpflichtung zur Bestimmung von Grenzwerten zu nicht geringen Mengen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 19.12.2025 – 2 OAus 88/25, 2 AuslA 171/25
- BGH, 20.08.2025 – 3 StR 580/24Voraussetzungen der Beurlaubung eines AngeklagtenZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 NpSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.