Gesetze / Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

NpSG

§ 4 Strafvorschriften

Stand: 12.04.2026

Bund2 Fassungen11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 11.01.2022 – 6 StR 461/21Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit einem neuen psychoaktiven Stoff: Berücksichtigung einer nicht geringen Menge bei der StrafzumessungZitiert von 4
  2. BGH, 08.08.2024 – 3 StR 20/24Betäubungsmitteldelikt: Bewertung der Einlassung des Angeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung; gewerbsmäßiges Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen; Eigennützigkeit beim HandeltreibenZitiert von 14
  3. BGH, 20.05.2025 – 5 StR 178/25Relevanz von Grenzwerten zur „nicht geringen Menge“ im Rahmen der Strafzumessung bei Verstößen gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-GesetzZitiert von 2
  4. BGH, 20.02.2025 – 5 StR 134/24Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Ketamin als ArzneimittelZitiert von 8
  5. BGH, 04.03.2026 – 1 StR 423/25
  6. BGH, 20.08.2025 – 3 StR 580/24Voraussetzungen der Beurlaubung eines AngeklagtenZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 18.02.2025 – 3 StR 5/25Zitiert von 2
  2. BGH, 24.07.2024 – 1 StR 56/24Zitiert von 3
  3. LG Itzehoe, 02.05.2024 – 2 Qs 11/24, 2 Qs 16/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 NpSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 4 NpSG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/4#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 1 oder 2

1.
mit einem dort genannten psychoaktiven Stoff Handel treibt, ihn in den Verkehr bringt oder ihn einem anderen verabreicht oder
2.
einen dort genannten neuen psychoaktiven Stoff zum Zweck des Inverkehrbringens
a)
herstellt oder
b)
in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/4#abs-2 (2) Der Versuch ist strafbar.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/4#abs-3 (3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1.
in den Fällen
a)
des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder
b)
des Absatzes 1 Nummer 1 als Person über 21 Jahre einen neuen psychoaktiven Stoff an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder ihn ihr verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt oder
2.
durch eine in Absatz 1 genannte Handlung
a)
die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet oder
b)
einen anderen der Gefahr des Todes oder einer schweren Schädigung an Körper oder Gesundheit aussetzt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/4#abs-4 (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/4#abs-5 (5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NpSG/4#abs-6 (6) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

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