§ 6 Übergangsvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NetzDG/6?asof=2021-06-28#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Bericht nach § 2 wird erstmals für das erste Halbjahr 2018 fällig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NetzDG/6?asof=2021-06-28#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Verfahren nach § 3 müssen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeführt sein. Erfüllt der Anbieter eines sozialen Netzwerkes die Voraussetzungen des § 1 erst zu einem späteren Zeitpunkt, so müssen die Verfahren nach § 3 drei Monate nach diesem Zeitpunkt eingeführt sein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NetzDG/6?asof=2021-06-28#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für Berichte, die sich auf Zeiträume bis einschließlich 31. Dezember 2021 beziehen, ist § 2 in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352) anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NetzDG/6?asof=2021-06-28#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Bericht nach § 3 Absatz 9 ist erstmals zum 31. Juli 2022 vorzulegen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NetzDG/6?asof=2021-06-28#abs-5 Kopieren ⧉(5) Für Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung, die am 28. Juni 2021 bereits anerkannt waren, ist § 3 Absatz 6 Nummer 3 bis zum Ablauf des Jahres 2022 in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352) anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NetzDG/6?asof=2021-06-28#abs-6 Kopieren ⧉(6) Auf Anbieter, die nicht Anbieter von Videosharingplattform-Diensten sind, ist § 3b erst ab dem 1. Oktober 2021 anzuwenden. Bei Anbietern von Videosharingplattform-Diensten ist § 3b im Hinblick auf Inhalte, die keine nutzergenerierten Videos oder Sendungen sind, erst ab dem 1. Oktober 2021 anzuwenden.