NetzDG

§ 6 Übergangsvorschriften

Stand: 14.05.2024

Die Zuständigkeit des Bundesamts für Justiz nach den Vorschriften der bis zum 16. Februar 2024 geltenden Fassung dieses Gesetzes für Bußgeldverfahren gegen folgende Anbieter bleibt bestehen:

gegen Anbieter, an die ein oder mehrere Beschlüsse der Kommission zur Benennung einer sehr großen Online-Plattform gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1; L 310 vom 1.12.2022, S. 17) gerichtet worden sind, wenn das Bundesamt für Justiz gegen diese Anbieter vor dem nach Artikel 92 der Verordnung (EU) 2022/2065 maßgeblichen Datum ein Bußgeldverfahren nach den Vorschriften der bis zum 16. Februar 2024 geltenden Fassung dieses Gesetzes eingeleitet hat, sowie

gegen andere als in Nummer 1 genannte Anbieter eines sozialen Netzwerks, wenn das Bundesamt für Justiz gegen diese Anbieter vor dem 17. Februar 2024 ein Bußgeldverfahren nach den Vorschriften der bis zum 16. Februar 2024 geltenden Fassung dieses Gesetzes eingeleitet hat.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 6 NetzDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG NRW, 21.03.2023 – 13 B 381/22Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Keine Pflicht zur Vorhaltung von Gegenvorstellungsverfahren für im EU-Ausland ansässige Anbieter Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
OLG Köln, 16.11.2021 – 15 W 64/21
OLG Köln, 05.11.2021 – 15 W 64/21

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

06.05.2024 Ausfertigung

§ 6 neu gefasst durch Artikel 29 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 149)

BGBl. 2024 I Nr. 149

Quelle (BGBl.)
03.06.2021 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I 1436)

BGBl. 2021 I S. 1436

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.