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Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / GV. NRW. S. 432

Verordnung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

10 Normen · Ausgangsfassung vom 10.07.2004 · 3 zitierende Entscheidungen · Änderungen →

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 1 — Satzung2
§ 6 — Abstimmungslokale2
§ 2 — Erleichterung für Menschen mit Behinderungen1
§ 3 — Abstimmungsbenachrichtigung1
§ 4 — Information der Stimmberechtigten1
§ 5 — Stimmabgabe an der Abstimmungsurne und durch Brief1

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. Volltext
  2. § 1 Satzung
  3. § 2 Erleichterung für Menschen mit Behinderungen
  4. § 3 Abstimmungsbenachrichtigung
  5. § 4 Information der Stimmberechtigten
  6. § 5 Stimmabgabe an der Abstimmungsurne und durch Brief
  7. § 6 Abstimmungslokale
  8. § 7 Bürgerentscheid an Stelle des Kreistages- § 23 Kreisordnung -
  9. § 8 Ratsbürgerentscheid und Kreistagsbürgerentscheid
  10. § 9 Verlängerung von Fristen zur Einreichung kassatorischer Bürgerbegehren
  11. § 10 Inkrafttreten

Änderungsverlauf

  1. Historischer Änderungsnachweis

    30.06.2020 Ausfertigung — Änderndes Gesetz vom 30.06.2020

    GV. NRW. S. 702

  2. Historischer Änderungsnachweis

    07.06.2014 in Kraft — Änderndes Gesetz vom 13.05.2014

    GV. NRW. S. 305

  3. Historischer Änderungsnachweis

    29.08.2009 in Kraft — Änderndes Gesetz vom 05.08.2009

    GV. NRW. S. 432

Historischer Änderungsnachweis weist ein änderndes Gesetz nach, das die amtliche Änderungshistorie des Landes für dieses Gesetz nennt und das in unserer Änderungsübersicht bisher fehlte. Diese Einträge haben den hier geführten Text nicht verändert: die konsolidierte Fassung, aus der er stammt, enthält diese Änderungen bereits. Nachgewiesen ist das ändernde Gesetz mit Datum und Fundstelle, nicht die einzelne geänderte Vorschrift. Die Fundstellen verweisen auf das amtliche Verkündungsblatt: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.).