Gesetze / Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung

§ 5 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MilchKennzV/5?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MilchKennzV/5?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Milch, die

nicht den Fettgehaltsstufen für Vollmilch, teilentrahmte (fettarme) Milch oder entrahmte Milch (Magermilch) entspricht, und

mit einer anderen Bezeichnung als Trinkmilch gekennzeichnet ist,

darf noch bis zum 1. Juni 2011 in den Verkehr gebracht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MilchKennzV/5?asof=2019-06-10#abs-3 (3) (weggefallen)

Änderungsverlauf

14.06.2026 in Kraft

§ 5 geändert durch Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. November 2025 (BGBl. I Nr. 280)

BGBl. 2025 I Nr. 280

Quelle (BGBl.)
17.12.2010 Ausfertigung

§ 5 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I 2132)

BGBl. 2010 I S. 2132

Quelle (BGBl.)
08.06.1999 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juni 1999 (BGBl. I 1261 667)

BGBl. 1999 I S. 1261

Quelle (BGBl.)
14.02.1992 Ausfertigung

§ 5 aufgehoben und eingefügt und umnummeriert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Februar 1992 (BGBl. I 258)

BGBl. 1992 I S. 258

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.