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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1999, S. 1261
BGBl. 1999 I S. 1261 · 15.934 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Erste Verordnung
zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften*)
Vom 8. Juni 1999
Es verordnen, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom
18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288),
– auf Grund des § 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), der zuletzt
durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 7. Juli 1998 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist, das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Gesundheit, der Justiz und
für Wirtschaft und Technologie und
– auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) das Bundesministerium für Gesundheit
im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft und
Technologie:
Artikel 1
Änderung der Käseverordnung
Die Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), zuletzt geändert durch
Artikel 8 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
„(3) Käse sind auch Erzeugnisse,
1. die aus Süßmolke oder Sauermolke durch Entzug von Wasser, auch unter Zusatz von Milch, Sahne (Rahm),
Molkensahne (Molkenrahm), Butter, Butterschmalz, Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch hergestellt sind
(Molkenkäse);
2. die aus Sauermilchquark hergestellt sind (Sauermilchkäse);
3. die durch Behandlung der Bruchmasse mit heißem Wasser, heißem Salzwasser oder heißer Molke und durch
Kneten, Ziehen der plastischen Masse zu Bändern oder Strängen und Formen hergestellt sind (Pasta filata
Käse).“
b) Absatz 3a wird aufgehoben.
2. § 6 Abs. 1a erhält folgende Fassung:
„(1a) Absatz 1 gilt nicht für
1. Molkenkäse und Molkeneiweißkäse,
2. Käse, der aus oder in einer Flüssigkeit, wie Salzlake, Molke oder Speiseöl, in den Verkehr gebracht wird, sowie
3. Pasta filata Käse.“
3. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden die Worte „– ausgenommen bei Betrieben, die Emmentaler herstellen oder fertig-
lagern –“ gestrichen.
bb) Nummer 3 wird aufgehoben.
cc) Nummer 4 wird die Nummer 3.
b) In Absatz 5 werden die Worte „– ausgenommen Betriebe, die Emmentaler herstellen oder fertiglagern –“ ge-
strichen.
c) Absatz 6 wird aufgehoben.
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37) sind beachtet worden.
4. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a werden nach dem Wort „ „Molkeneiweißkäse“;“ die Worte „bei Pasta filata Käse, der nicht
unter der Bezeichnung einer Standardsorte in den Verkehr gebracht wird, die Bezeichnung „Pasta filata
Käse“;“ eingefügt.
bb) In Buchstabe e werden die Worte „bei Käse, der aus oder in einer Flüssigkeit in den Verkehr gebracht wird“
durch die Worte „bei Käse, ausgenommen Mozzarella, der aus oder in einer
gebracht wird“ ersetzt.
Flüssigkeit in den Verkehr
b) In Absatz 4 werden die Worte „Mengenkennzeichnung nach § 16 Abs. 1 des Eichgesetzes“ durch die Worte
„Kennzeichnung der Nennfüllmenge nach § 7 Abs. 1 des Eichgesetzes“ ersetzt.
c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:
„a) die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a, d oder e und Nr. 7,“.
bb) Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:
„a) die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b, c oder d,“.
5. § 31 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Angabe „ , 3a“ gestrichen und nach dem Wort „ „Sauermilchkäse“,“ die Worte „ „Pasta
filata Käse“,“ eingefügt.
b) In Nummer 9 werden in Buchstabe a das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt, Buchstabe b gestrichen und
Buchstabe c neuer Buchstabe b.
6. § 31a wird wie folgt gefaßt:
㤠31a
Übergangsvorschrift
Erzeugnisse, die nach den bis zum 11. Juni 1999 geltenden Vorschriften gekennzeichnet sind, dürfen noch bis
zum 31. Dezember 1999 in den Verkehr gebracht werden.“
7. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt A werden in der Gruppe „Halbfeste Schnittkäse“ bei der Standardsorte „Butterkäse“ in Spalte 8
Buchstabe B die Worte „Teig möglichst ohne Lochung“ durch die Worte „Teig auch mit Lochung“ ersetzt.
b) Nach Abschnitt B wird folgender Abschnitt C angefügt:
„C. Standardsorten bei Pasta filata Käse
1 2 3 4 5
Standard- Herstellungs- Beschaffenheit
sorte vorschrift
Fettgehalts- Mindest- Herstellungs-
stufen gehalt an gewicht
Trocken-
masse in
100 Ge-
wichts-
teilen
Provolone gereift Dreiviertel- 0,3 bis
fettstufe 49 50 kg
Fettstufe 51
Vollfettstufe 53
Rahmstufe 55
6 7
Sonstige
Eigenschaften
Mindest- A. Aussehen –
alter Äußeres
B. Aussehen –
Inneres und
Konsistenz
C. Geruch und
Geschmack
15 Tage A. rund, birnen-
förmig oder
zylindrisch,
glänzend
B. wenig Lochung
und Spalten,
faserige Struk-
tur, weiß bis
strohgelb
C. mild bis pikant
1 2 3 4 5
Standard- Herstellungs- Beschaffenheit
sorte vorschrift
Fettgehalts- Mindest- Herstellungs-
stufen gehalt an gewicht
Trocken-
masse in
100 Ge-
wichts-
teilen
Mozzarella nicht gereift, Halbfettstufe 24
auch in Aufguß- Dreiviertel-
flüssigkeit fettstufe 26
Fettstufe 29
Vollfettstufe 31
Rahmstufe 34
Doppel-
rahmstufe 38
Schnittfester nicht gereift Halbfettstufe 36
Mozzarella Dreiviertel-
(Mozzarella fettstufe 38
schnittfest) Fettstufe 40
Vollfettstufe 42
Rahmstufe 44
Doppel-
rahmstufe 46
Artikel 2
Änderung der Milcherzeugnisverordnung
6 7
Sonstige
Eigenschaften
Mindest- A. Aussehen –
alter Äußeres
B. Aussehen –
Inneres und
Konsistenz
C. Geruch und
Geschmack
A. weiß bis leicht
gelblich, glatt,
geschlossene
Oberfläche
B. Teig weich bis
elastisch, fase-
rige Struktur
C. arteigen nach
Milch, neutral
bis mild säuer-
lich
A. weiß bis leicht
gelblich, glatt,
geschlossene
Oberfläche
B. Teig elastisch
bis geschmei-
dig, faserige
Struktur
C. arteigen nach
Milch, neutral
bis mild säuer-
lich “.
Die Milcherzeugnisverordnung vom 15. Juli 1970 (BGBl. I S. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung
vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte „Mengenkennzeichnung nach § 16 Abs. 1 des Eichgesetzes“ durch die Worte
„Kennzeichnung der Nennfüllmenge nach § 7 Abs. 1 des Eichgesetzes“ ersetzt.
2. § 6 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Satz 1 gilt bei Milcherzeugnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in
den Verkehr gebracht werden oder die aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat der Europäi-
schen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum recht-
mäßig im Verkehr befinden, nicht, es sei denn, daß trotz einer Angabe im Zutatenverzeichnis eine Irreführung des
Verbrauchers nicht ausgeschlossen werden kann.“
3. In § 7a wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 und 3 und § 3 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1“
ersetzt.
4. § 7b wird wie folgt gefaßt:
㤠7b
Übergangsvorschrift
Erzeugnisse, die nach den bis zum 11. Juni 1999 geltenden Vorschriften gekennzeichnet sind, dürfen noch bis
zum 31. Dezember 1999 in den Verkehr gebracht werden.“
Artikel 3
Änderung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung
Die Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung vom 19. Juni 1974 (BGBl. I S. 1301), zuletzt geändert durch § 28
Abs. 4 der Verordnung vom 24. April 1995 (BGBl. I S. 544, 554), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt gefaßt:
㤠1
Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung finden Anwendung auf Konsummilch im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buch-
stabe b bis d der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl.
EG Nr. L 351 S. 13) in der jeweils geltenden Fassung, die in Fertigpackungen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Eich-
gesetzes oder im Einzelhandel nicht fertig verpackt gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird.
(2) Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen steht es gleich, wenn Konsummilch an Mitglieder von Genossen-
schaften oder ähnlichen Einrichtungen oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung in den Verkehr gebracht
wird.“
2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
„1. als Verkehrsbezeichnung die Angabe Vollmilch, teilentrahmte (fettarme) Milch oder entrahmte Milch (Mager-
milch),“.
b) In Nummer 3 werden die Worte „bei pasteurisierter Konsummilch zusätzlich mit der Angabe „bei + 10 °C “ “ durch
die Worte „bei pasteurisierter und hocherhitzter Konsummilch zusätzlich mit der Angabe „bei + 8 °C“ “ e rsetzt.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1 Buchstabe b wird folgender Buchstabe c angefügt:
„c) „höchstens ... % Fett“ bei entrahmter Milch;“.
b) Nummer 3 wird aufgehoben.
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
„Inkrafttreten, Übergangsvorschriften“.
b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze ersetzt:
„(2) Entrahmte Konsummilch, die nach den bis zum 11. Juni 1999 geltenden Vorschriften gekennzeichnet ist,
darf noch bis zum 31. Dezember 1999 in den Verkehr gebracht werden.
(3) Pasteurisierte oder hocherhitzte Konsummilch, die vor dem 1. Juli 2000 nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Nr. 3
in der bis dahin geltenden Fassung gekennzeichnet worden ist, darf bis zum 31. Dezember 2000 in den Verkehr
gebracht werden.“
Artikel 4
Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
Die Margarine- und Mischfettverordnung vom 31. August 1990 (BGBl. I S. 1989, 2259), zuletzt geändert durch
Artikel 4 der Verordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144), wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt gefaßt:
㤠3
Margarineschmalz oder Mischfettschmalz, das den in der Anlage vorgeschriebenen Anforderungen nicht ent-
spricht, darf nicht in den Verkehr gebracht werden.“
2. Die Anlage zu § 3 wird wie folgt gefaßt:
„Anlage
(zu § 3)
1
Bezeichnung
I.
Margarineschmalz
(Schmelzmargarine)
II.
Mischfettschmalz
(Schmelzmischfett)
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des
tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 8. Juni 1999
f ü r Er n ä
Die Bund
2 3
Herstellungsweise Fettgehalt in 100 Gewichtsteilen
Zusammensetzung
hergestellt aus genußtauglichen mindestens 99
Fettstoffen pflanzlicher oder tieri-
scher Herkunft, keine Emulsion,
aromatisiert, in der Regel kräftig
gelb und einem Höchstgehalt an
Milchfett von 3 % des Gesamtfett-
gehaltes
hergestellt aus genußtauglichen mindestens 99
Fettstoffen pflanzlicher und tieri-
scher Herkunft, keine Emulsion;
Milchfettanteil am Gesamtfett
10 % bis 80 % “.
Artikel 5
Inkrafttreten
Satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 3 Nr. 2 Buchstabe b
Der Bund esminist er
h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n
Funk e
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And rea Fisc her
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1999 I S. 1261. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 004d62ea24fe38f0….