MsbG

§ 34 Anpassung von Preisobergrenzen

Eine Anpassung einzelner oder aller Preisobergrenzen aus den §§ 31 und 32 ist frühestens für die Jahre ab 2027 und nur dann möglich, wenn eine Rechtsverordnung nach § 46 Nummer 5 die Anpassung nach einer wirtschaftlichen Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die alle langfristigen, gesamtwirtschaftlichen und individuellen Kosten und Vorteile prüft, anordnet.

Änderungsverlauf

02.12.2025 Ausfertigung

§ 34 geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 301)

BGBl. 2025 I Nr. 301

Quelle (BGBl.)
21.02.2025 Ausfertigung

§ 34 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Februar 2025 (BGBl. I Nr. 51)

BGBl. 2025 I Nr. 51

Quelle (BGBl.)
22.12.2023 Ausfertigung

§ 34 aufgehoben durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 405)

BGBl. 2023 I Nr. 405

Quelle (BGBl.)
22.05.2023 Ausfertigung

§ 34 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2023 (BGBl. I Nr. 133)

BGBl. 2023 I Nr. 133

Quelle (BGBl.)
13.05.2019 Ausfertigung

§ 34 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I 706)

BGBl. 2019 I S. 706

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.