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Gesetze / Markenverordnung

MarkenV

§ 49 Nationaler Einspruch

Stand: 16.01.2026

Bund3 Fassungen3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/49#abs-1 (1) Der Einspruch nach § 130 Absatz 4 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/49#abs-2 (2) In der Einspruchsschrift sind anzugeben:

1.
die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet,
2.
der Name und die Anschrift des Einsprechenden,
3.
falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
4.
die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt,
5.
die Gründe, auf die sich der Einspruch stützt.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 49 MarkenV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BPatG, 02.10.2009 – 30 W (pat) 78/06Zitiert von 1
  2. BPatG, 17.02.2009 – 30 W (pat) 22/06
  3. BPatG, 23.07.2007 – 30 W (pat) 30/06

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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