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Gesetze / Medizinprodukte-Abgabeverordnung

MPAV

§ 4 Sonstige Abgabebeschränkungen

Stand: 13.04.2025

Bund4 Fassungen1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MPAV/4#abs-1 (1) Die Abgabestelle muss die betrieblichen Voraussetzungen für eine sachgerechte Lagerung der vorrätig gehaltenen Produkte erfüllen. Eine Abgabe von Produkten, die nicht zur Anwendung durch Laien vorgesehen sind, darf nur an Fachkreise nach § 3 Nummer 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes erfolgen, es sei denn, eine ärztliche oder zahnärztliche Verschreibung wird vorgelegt. Die Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung über das Inverkehrbringen und die Lagerung von Produkten bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MPAV/4#abs-2 (2) Die Abgabestelle muss bei Bedarf eine fachliche Beratung gewährleisten für Produkte, die

1.
verschreibungspflichtig, aber nicht apothekenpflichtig sind,
2.
zur Anwendung durch Laien angeboten werden und nicht der Klasse I nach den Klassifizierungsregeln des Anhangs VIII der Verordnung (EU) 2017/745 angehören oder die
3.
In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung sind.

Dies gilt nicht bei einer Abgabe an Fachkreise nach § 3 Nummer 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MPAV/4#abs-3 (3) Die Sachkenntnis zur fachlichen Beratung wird bei Ärzten, Zahnärzten, Medizinprodukteberatern nach § 83 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes, Drogisten, Gesundheitshandwerkern gemäß Anlage A Nummer 33 bis 37 der Handwerksordnung und bei Leistungserbringern, die nachweislich die Anforderungen des § 126 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, für die jeweils von ihrer Ausbildung erfassten Gruppen von Produkten vorausgesetzt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MPAV/4#abs-4 (4) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4arecht.nulegal.eu/gesetze/MPAV/4#abs-4a (4a) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MPAV/4#abs-5 (5) (weggefallen)

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 4 MPAV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OLG Brandenburg, 17.01.2023 – 6 U 26/22Zitiert von 1

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