Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2019, S. 642

                                      Fünftes Gesetz
                        zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
                                               Vom 6. Mai

  Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder
und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende
Gesetz beschlossen:

                       Artikel 1
                  Änderung des
            Marktorganisationsgesetzes

   Das Marktorganisationsgesetz in der Fassung der

Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I
S. 3746), das durch Artikel 1 der Verordnung vom
28. November 2017 (BGBl. I S. 3824) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 wird in der Begriffsbestimmung „Ausfuhrab-

   gaben“ im Satzteil nach dem Semikolon das Wort
   „Zölle“ durch das Wort „Steuern“ ersetzt.

2. § 18 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
    „(1) Lizenzen sowie Erlaubnisse und Genehmi-
  gungen im Sinne des § 27 Nummer 2 Buchstabe b
  werden von der Marktordnungsstelle erteilt.“
3. § 20 Absatz 3 wird aufgehoben.
4. § 21 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

  „1. der Erteilung, der Einstellung der Erteilung, der
      Übertragung, der Abschreibung und der Bestäti-
      gung von Lizenzen, der Erteilung und der Ein-
      stellung der Erteilung von Einfuhr- und Aus-
      fuhrdokumenten und Einfuhr- und Ausfuhrge-
      nehmigungen (§ 18) hinsichtlich Marktordnungs-
      waren,“.
5. In § 23 Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Zöllen“
   durch das Wort „Einfuhrabgaben“ ersetzt.
2019

6. § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt ge-
   fasst:
  „1. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d,
      e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2,
      §§ 8, 9, 9a, 9b, 9c, 9d, 15, 16, 21 Satz 1 Num-
      mer 1, 2 und 3 und § 27 Nummer 2 Buchstabe b
      die Marktordnungsstelle oder die Bundesfinanz-
      verwaltung,“.

7. In der Anlage wird Abschnitt II wie folgt geändert:

  a) In Nummer 8 werden nach den Wörtern „betrof-
     fene Marktordnungswaren“ ein Komma und die
     Wörter „einschließlich des KN-Codes,“ eingefügt.
  b) Nach Nummer 14 werden die folgenden Num-

     mern 15 bis 20 eingefügt:

     „15. Nummer, Art, besondere Bedingungen und
          Angaben zu einer Lizenz sowie die Daten
          der Gültigkeit, Übermittlung, Teilung, Stor-
          nierung und Löschung einer Lizenz,
     16. Angaben zu Drittländern (Versendungsland,
         Ursprungsland und Bestimmungsland),
     17. Beginn und Ende des Kontingentzeitraums,
     18. Toleranz,

     19. Identifikationsnummer und Zeitpunkt der
         Abschreibung einer Lizenz,
     20. Angaben zur Annahme der Zollanmeldung,
         zur Überführung in den freien Verkehr und
         zur Bescheinigung des Ausgangs für lizenz-
         pflichtige Marktordnungswaren,“.
  c) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 21.
  d) Die bisherige Nummer 16 wird Nummer 22 und
     wird wie folgt gefasst:

     „22. Sicherheiten und die Abrechnungen zum
          Zweck der Freigabe der Sicherheit,“.
  e) Die bisherige Nummer 17 wird Nummer 23.

                     Artikel 2

           Bekanntmachungserlaubnis
  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft kann den Wortlaut des Marktorganisationsge-

setzes in der vom 11. Mai 2019 an geltenden Fassung
im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

                      Artikel 3

                    Inkrafttreten

  Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
                              Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
                           ist im Bundesgesetzblatt zu

                              Berlin, den 6. Mai 2019
verkünden.
                                        Der Bundespräsident
                                             Steinmeier
                                         Die Bundeskanzlerin
                                           Dr. A n g e
l a M e r k e l
                                       Die Bundesministerin
                                 für Ernährung und Landwirtschaft
                                           Julia Klöckner