Entscheidungen zu § 7 LuftVStG
4 Entscheidungen · Registrierung
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11 Urteil
- FG Hessen, 03.06.2015 – 7 K 631/12 Urteil
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BFH, 01.12.2015 – VII R 55/13
Urteil
Leitsatz Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 RL 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverb…
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BFH, 01.12.2015 – VII R 51/13
Urteil
Leitsatz NV: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 der Richtlinie 2008/118/EG (VStSystRL) keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das u…