LuftVG

§ 70

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/70?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Luftaufsichtsstelle oder auf Flugplätzen ohne Luftaufsichtsstelle die Flugleitung darf

zum Zwecke der Erfüllung der ihr nach § 29 dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben,

zum Zwecke der Strafverfolgung nach den §§ 59, 60 und 62 dieses Gesetzes,

zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 58 dieses Gesetzes, § 108 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung und nach § 43 der Luftverkehrs-Ordnung,

zum Zwecke der Durchführung des Such- und Rettungsdienstes,

zum Zwecke der Flugunfalluntersuchung,

zum Zwecke der Luftfahrtstatistik,

zum Zwecke der zollrechtlichen Überwachung

folgende Daten über den Start und die Landung von Luftfahrzeugen erheben, verarbeiten und nutzen:

Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs,

Luftfahrzeugmuster,

Anzahl der Besatzungsmitglieder,

Anzahl der Fluggäste,

Art des Fluges,

Start- und Zielflugplatz (nur bei Überlandflug).

Die Daten sind im Hauptflugbuch zu speichern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/70?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Daten nach Absatz 1 dürfen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium der Verteidigung, die Strafverfolgungs- und Justizbehörden, das Luftfahrt-Bundesamt, die Flugsicherungsorganisation, die für die Untersuchung von Flugunfällen zuständige Behörde, an die zuständigen Zolldienststellen und an die Luftfahrtbehörden der Länder übermittelt werden, wenn dies für die in Absatz 1 genannten Zwecke im Einzelfall erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/70?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Daten sind im Hauptflugbuch zu löschen, soweit sie zur Erfüllung der in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben und Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach zwei Jahren. Dies gilt nicht, soweit die nach Absatz 1 erhobenen Daten durch Löschung der letzten drei Buchstaben des Eintragungszeichens anonymisiert worden sind.

Änderungsverlauf

22.12.2023 Ausfertigung

§ 70 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 409)

BGBl. 2023 I Nr. 409

Quelle (BGBl.)
20.11.2019 Ausfertigung

§ 70 geändert durch Artikel 152 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
31.08.2015 Ausfertigung

§ 70 geändert durch Artikel 567 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)
29.07.2009 Ausfertigung

§ 70 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2424)

BGBl. 2009 I S. 2424

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.