Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 152 (Änderung des Luftverkehrsgesetzes)

Zu Artikel 152 (Änderung des Luftverkehrsgesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
§ 27c stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679. Das geltende Recht wird beibehalten. Die bisherige Begriffstrias der „Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung“ wird lediglich redaktionell an die Begriffsbestimmung des Artikels 4 Nummer 2 der
Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Danach umfasst der Begriff der Verarbeitung die bisher verwendeten Be-
griffe erheben, verarbeiten und nutzen. Bei der Ersetzung handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung der
Begrifflichkeiten an die der Verordnung (EU) 2016/679 ohne inhaltliche Änderung.

Zu Buchstabe b
Das geltende Recht wird beibehalten. Es handelt sich um eine redaktionelle Streichung; die Löschpflicht folgt
nun aus Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679.

Zu Nummer 2
§ 31d stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679. Das geltende Recht wird beibehalten und redaktionell an die Begrifflichkeit des Ar-
tikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Der nunmehr verwandte Begriff, den die Verord-
nung (EU) 2016/679 kennt, bewirkt keine inhaltliche Änderung.

Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
§ 64 stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679. Das geltende Recht wird beibehalten und redaktionell an die Begriffsbestimmungen
des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Der in der Verordnung (EU) 2016/679 ver-
wendete weite Begriff der Verarbeitung umfasst die ursprünglichen Teilschritte, so dass die Anpassung keine
inhaltliche Änderung zur Folge hat.

Zu Buchstabe b
§ 64 stützt s

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.785 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4674 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.545.739–1.553.524 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP