Gesetze / Luftverkehrsgesetz

LuftVG

§ 27

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 25.10.2005 – III-5 Ss 63/05 - 33/05 I
  2. BAG, 31.07.2002 – 4 AZR 129/01BAT-Eingruppierung einer Fluggastkontrollkraft: Kein Anspruch auf Vergütung nach VergGr. VI b BAT im Wege des Bewährungsaufstiegs KI-generierter TitelZitiert von 17
  3. VG Stuttgart, 24.11.2004 – 3 K 4177/04
  4. BVerfG, 04.05.2010 – 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07Zur Unvereinbarkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes zur Überprüfbarkeit der Zuverlässigkeit von Luftfahrzeugen (§ 7 LuftSiG) mit Art. 85, 87d Abs. 2 GGZitiert von 31
  5. VGH Baden-Württemberg, 24.05.2023 – 14 S 1705/22Zitiert von 9
  6. LG Frankfurt am Main, 25.11.2020 – 2-06 O 136/20

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 – 8 S 1143/06Zitiert von 2
  2. VG Stuttgart, 03.08.2005 – 3 K 342/05Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27 LuftVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 27 LuftVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/27#abs-1 (1) Die Beförderung von Stoffen und Gegenständen, die durch Rechtsverordnung als gefährliche Güter bestimmt sind, insbesondere Giftgase, Kernbrennstoffe und andere radioaktive Stoffe, mit Luftfahrzeugen bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann allgemein oder im Einzelfall erteilt werden; sie kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Im Übrigen bleiben die für die Beförderung von Giftgasen, Kernbrennstoffen oder anderen radioaktiven Stoffen geltenden Vorschriften unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/27#abs-2 (2) Das Mitführen im Handgepäck oder Ansichtragen von Stoffen und Gegenständen nach Absatz 1 Satz 1 in Luftfahrzeugen bedarf der Erlaubnis. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Eine Erlaubnis in Bezug auf Kernbrennstoffe darf nicht erteilt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/27#abs-3 (3) Der Betrieb von elektronischen Geräten, die nicht als Luftfahrtgerät zugelassen sind und Störungen der Bordelektronik verursachen können, ist in Luftfahrzeugen nicht zulässig. Ausnahmen können durch Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7a zugelassen werden, wenn und soweit für den Betrieb von elektronischen Geräten ein besonderes Bedürfnis besteht und dies mit dem Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs vereinbar ist; in der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder der Luftfahrzeughalter allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen zulassen kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/27#abs-4 (4) § 11 Abs. 1 und 2 des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt.

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