Gesetzgebungsmaterialien

Artikel 1 · BT-Drs. 18/9752 · S. 49

Zu Artikel 1 (Änderung des Luftsicherheitsgesetzes)

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)

Die Inhaltsübersicht wird um die neu eingefügten §§ 3a, 9a, 10a, 16a, 17a und 22
ergänzt. Ferner werden die Änderungen bei den Überschriften zu den §§ 8 und 9
berücksichtigt.

Zu Nummer 2 (§ 1)

Durch die vorgenommene Ergänzung soll klargestellt werden, dass sich der
Anwendungsbereich des Luftsicherheitsgesetzes auf den Schutz des zivilen
Luftverkehrs beschränkt und ausschließlich militärischer Verkehr hiervon nicht
umfasst ist.

Zu Nummer 3 (§ 2)

In die Aufgabenbeschreibung der Luftsicherheitsbehörden werden die Beteiligten an
der sicheren Lieferkette aufgenommen. Zu den Beteiligten gehören reglementierte
Beauftragte, bekannte Versender, Transporteure, Unterauftragnehmer von
reglementierten Beauftragten, reglementierte Lieferanten und bekannte Lieferanten
(das Konzept des geschäftlichen Versenders wird in Deutschland aktuell nicht mehr
angewandt). Die Eigensicherungspflichten dieser Beteiligten sind in § 9a Absatz 1
geregelt. Ferner werden Zertifizierung und Zulassung von Sicherheitsausrüstung
nach § 10a als neue Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden festgeschrieben. Der
Hinweis auf die Kontrolle von Fluggästen und Gepäck hat klarstellenden Charakter
und beinhaltet keine Änderung gegenüber der aktuellen Rechtslage.

Zu Nummer 4 (§ 3)

Zu Buchstabe a

Die Systematik der §§ 3 und 5 wird neu gefasst. § 3 enthält nunmehr neben der
luftsicherheitsbehördlichen Generalklausel in Absatz 1 auch eine Reihe weiterer
allgemeiner Befugnisse, die den Luftsicherheitsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen
Drucksache 18/9752 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Zuständigkeiten zukommen und als solche „vor die Klammer gezogen“ werden.
E

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 65.243 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/9752, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 96.092–161.335 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 2566e7f4266282a9….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP