Verordnung über den Einsatz von Stimmenzählgeräten bei Landtagswahlen und Volksentscheiden (Landeswahlgeräteverordnung - LWahlGV)

Inhaltsübersicht

1. § 1 Zulassungs- und Genehmigungspflicht
2. § 2 Erteilung der Bauartzulassung
3. § 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
4. § 4 Genehmigung der Verwendung von Stimmenzählgeräten
5. § 5 Anwendbarkeit von Vorschriften
6. § 6 Wahl- oder Abstimmungsbekanntmachung
7. § 7 Wahl- oder Abstimmungsvorbereitung
8. § 8 Ausstattung des Wahl- oder Abstimmungsvorstands
9. § 9 Aufstellung des Stimmenzählgerätes
10. § 10 Eröffnung der Wahl- oder Abstimmungshandlung
11. § 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
12. § 12 Schluss der Wahl- oder Abstimmungshandlung
13. § 13 Zählung der Wähler oder abstimmenden Personen
14. § 14 Zählung der Stimmen
15. § 15 Ungültige Stimmen
16. § 16 Wahl- oder Abstimmungsniederschrift
17. § 17 Übergabe und Verwahrung der Wahl- oder Abstimmungsunterlagen sowie des Stimmenzählgerätes
18. § 18 Besondere Vorschriften
19. § 19 Mustervordrucke
20. § 20 In-Kraft-Treten