Gesetze / Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffKontrG

§ 6 Versagung der Genehmigung

Stand: 10.06.2019

Bund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Nach Gewicht

  1. VG Berlin, 02.11.2020 – 4 K 386.19Zitiert von 4
  2. VG Berlin, 02.11.2020 – VG 4 K 385.19
  3. VG Berlin, 02.12.2024 – 4 L 801/24Zitiert von 3
  4. VG Berlin, 30.09.2025 – 4 L 360/25
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2024 – OVG 1 S 46/24Zitiert von 4
  6. VG Berlin, 12.11.2025 – 4 K 130/24

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 03.02.2026 – 2 BvR 1626/25Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel - keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch fachgerichtliche Verneinung einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 2 GG und dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 Abs 1 AWV iVm § 4 Abs 1 AWG verfassungsrechtlich nicht gebotenZitiert von 3
  2. VG Berlin, 12.11.2025 – 4 K 45/24Zitiert von 1
  3. VG Berlin, 10.06.2024 – 4 L 44/24Zitiert von 7

11 Entscheidungen zu § 6 KrWaffKontrG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 KrWaffKontrG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/6#abs-1 (1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/6#abs-2 (2) Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn

1.
Grund zu der Annahme besteht, daß ihre Erteilung dem Interesse der Bundesrepublik an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde,
2.
a)
der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter, bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie der Leiter eines Betriebes oder eines Betriebsteiles des Antragstellers,
b)
derjenige, der Kriegswaffen befördert,
c)
derjenige, der die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen dem Beförderer überläßt oder von ihm erwirbt,
nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes hat,
3.
eine im Zusammenhang mit der genehmigungsbedürftigen Handlung nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung nicht nachgewiesen wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/6#abs-3 (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1.
die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
2.
Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
3.
Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/6#abs-4 (4) Andere Vorschriften, nach denen für die in den §§ 2 bis 4a genannten Handlungen eine Genehmigung erforderlich ist, bleiben unberührt.

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