§ 16 Rückforderung, Verzinsung und Bewirtschaftung von Fördermitteln

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KHSFV/16?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Das Bundesversicherungsamt macht Rückforderungsansprüche gegenüber den Ländern durch Bescheid geltend, soweit einer der in § 15 Absatz 2 genannten Sachverhalte eingetreten ist. Bei länderübergreifenden Vorhaben sind Rückforderungsansprüche nur gegenüber dem beteiligten Land geltend zu machen, bei dem der die Rückforderung begründende Sachverhalt eingetreten ist. Im Übrigen gilt § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KHSFV/16?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für die Bewirtschaftung der Fördermittel gilt § 9 entsprechend.

Änderungsverlauf

23.10.2020 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I 2208)

BGBl. 2020 I S. 2208

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.12.2018 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2394)

BGBl. 2018 I S. 2394

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.