§ 22 Kartell- und Energiewirtschaftsrecht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/22#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245) in der jeweils geltenden Fassung und § 102 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) in der jeweils geltenden Fassung die Landgerichte ausschließlich zuständig sind, werden zugewiesen:

1. dem Landgericht Düsseldorf

für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,

2. dem Landgericht Dortmund

für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm und

3. dem Landgericht Köln

für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/22#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Rechtssachen, für die nach § 57 Absatz 2 Satz 2, § 73 Absatz 4 sowie den §§ 83, 85 und 86 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Oberlandesgerichte zuständig sind, sowie die Entscheidungen über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden zugewiesen:

dem Oberlandesgericht Düsseldorf

für die Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf, Hamm und Köln.