§ 4 Höhe der Kosten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/4#abs-1 (1) Kosten werden nach der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/4#abs-2 (2) Bei Rahmengebühren setzt die Justizbehörde, die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, die Höhe der Gebühr fest. Sie hat dabei insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, Umfang und Schwierigkeit der Amtshandlung sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kostenschuldners zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/4#abs-3 (3) Bei der Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags kann die Justizbehörde dem Antragsteller eine Gebühr bis zur Hälfte der für die Vornahme der Amtshandlung bestimmten Gebühr auferlegen, bei Rahmengebühren jedoch nicht weniger als den Mindestbetrag. Das Gleiche gilt für die Bestätigung der Ablehnung durch die übergeordnete Justizbehörde.

Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 4 JVKostG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Bremen, 15.09.2017 – 5 W 26/17Zitiert von 3
OLG Dresden, 16.04.2021 – 3 Ws 7/21Zitiert von 2
VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 – 20 K 6392/18Zitiert von 7
LAG Hessen, 21.04.2015 – 15 Sa 1062/14Zitiert von 2
VG Aachen, 03.02.2023 – 8 K 2355/21Zitiert von 6
VG Aachen, 02.02.2023 – 8 K 1809/21Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 JVKostG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

31.01.2019 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I 54)

BGBl. 2019 I S. 54

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.