§ 13 Akteneinsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/13#abs-4 Kopieren ⧉(4) Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde kann das Gericht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen. Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/13#abs-5 Kopieren ⧉(5) Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Absatz 3 und 4 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/13#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/13#abs-7 Kopieren ⧉(7) Über die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei Kollegialgerichten der Vorsitzende.