§ 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/22?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Über Einwendungen gegen den Ansatz der Kosten oder gegen Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. Für das gerichtliche Verfahren sind die §§ 5a, 5b, 66 Absatz 2 bis 8, die §§ 67 und 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/22?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Betreffen gerichtliche Verfahren nach Absatz 1 Justizverwaltungsangelegenheiten der Vorstände der Gerichte der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit, in denen Kosten nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden, entscheidet anstelle des Amtsgerichts das Eingangsgericht der jeweiligen Gerichtsbarkeit, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat.

Änderungsverlauf

21.12.2020 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3229)

BGBl. 2020 I S. 3229

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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