JGG

§ 72 Untersuchungshaft

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/72#abs-1 (1) Untersuchungshaft darf nur verhängt und vollstreckt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit (§ 112 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung) sind auch die besonderen Belastungen des Vollzuges für Jugendliche zu berücksichtigen. Wird Untersuchungshaft verhängt, so sind im Haftbefehl die Gründe anzuführen, aus denen sich ergibt, daß andere Maßnahmen, insbesondere die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe, nicht ausreichen und die Untersuchungshaft nicht unverhältnismäßig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/72#abs-2 (2) Solange der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist die Verhängung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur zulässig, wenn er

sich dem Verfahren bereits entzogen hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat oder

im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/72#abs-3 (3) Über die Vollstreckung eines Haftbefehls und über die Maßnahmen zur Abwendung seiner Vollstreckung entscheidet der Richter, der den Haftbefehl erlassen hat, in dringenden Fällen der Jugendrichter, in dessen Bezirk die Untersuchungshaft vollzogen werden müßte.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/72#abs-4 (4) Unter denselben Voraussetzungen, unter denen ein Haftbefehl erlassen werden kann, kann auch die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (§ 71 Abs. 2) angeordnet werden. In diesem Falle kann der Richter den Unterbringungsbefehl nachträglich durch einen Haftbefehl ersetzen, wenn sich dies als notwendig erweist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/72#abs-5 (5) Befindet sich ein Jugendlicher in Untersuchungshaft, so ist das Verfahren mit besonderer Beschleunigung durchzuführen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/72#abs-6 (6) Die richterlichen Entscheidungen, welche die Untersuchungshaft betreffen, kann der zuständige Richter aus wichtigen Gründen sämtlich oder zum Teil einem anderen Jugendrichter übertragen.

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Änderungsverlauf

30.08.1990 Ausfertigung

§ 72 geändert und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. August 1990 (BGBl. I 1853)

BGBl. 1990 I S. 1853

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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