Gesetze / Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet

InsBekV

§ 2 Datensicherheit, Schutz vor Missbrauch

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsoBekV/2?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten

1.
bei der elektronischen Übermittlung von dem Insolvenzgericht oder dem Insolvenzverwalter an die für die Veröffentlichung zuständige Stelle mindestens fortgeschritten elektronisch signiert werden,
2.
während der Veröffentlichung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,
3.
spätestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung nur noch abgerufen werden können, wenn die Abfrage den Sitz des Insolvenzgerichts und mindestens eine der folgenden Angaben enthält:
a)
den Familiennamen,
b)
die Firma,
c)
den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners,
d)
das Aktenzeichen des Insolvenzgerichts oder
e)
Registernummer und Sitz des Registergerichts.

Die Angaben nach Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a bis e können unvollständig sein, sofern sie Unterscheidungskraft besitzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsoBekV/2?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Als Ergebnis der Abfrage nach Absatz 1 Satz 2 darf zunächst nur eine Übersicht über die ermittelten Datensätze übermittelt werden, die nur die vollständigen Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a bis e enthalten darf. Die übrigen nach der Insolvenzordnung zu veröffentlichenden Daten dürfen erst übermittelt werden, wenn der Nutzer den entsprechenden Datensatz aus der Übersicht ausgewählt hat.

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