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Gesetze / Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

InsVV

§ 3 Zu- und Abschläge

Stand: 10.06.2019

Bund302 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsVV/3#abs-1 (1) Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn

a)
die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausgemacht hat, ohne daß ein entsprechender Mehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 angefallen ist,
b)
der Verwalter das Unternehmen fortgeführt oder Häuser verwaltet hat und die Masse nicht entsprechend größer geworden ist,
c)
die Masse groß war und die Regelvergütung wegen der Degression der Regelsätze keine angemessene Gegenleistung dafür darstellt, daß der Verwalter mit erheblichem Arbeitsaufwand die Masse vermehrt oder zusätzliche Masse festgestellt hat,
d)
arbeitsrechtliche Fragen zum Beispiel in bezug auf das Insolvenzgeld, den Kündigungsschutz oder einen Sozialplan den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben oder
e)
der Verwalter einen Insolvenzplan ausgearbeitet hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsVV/3#abs-2 (2) Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist insbesondere gerechtfertigt, wenn

a)
ein vorläufiger Insolvenzverwalter in Verfahren tätig war,
b)
die Masse bereits zu einem wesentlichen Teil verwertet war, als der Verwalter das Amt übernahm,
c)
das Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird oder das Amt des Verwalters vorzeitig endet,
d)
die Masse groß war und die Geschäftsführung geringe Anforderungen an den Verwalter stellte,
e)
die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist oder
f)
der Schuldner in ein Koordinationsverfahren einbezogen ist, in dem ein Verfahrenskoordinator nach § 269e der Insolvenzordnung bestellt worden ist.

Wird zitiert von 302 Entscheidungen zu § 3 InsVV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 11.05.2006 – IX ZB 249/04Insolvenzverwaltervergütung: Kein Abschlag bei fehlender Unternehmensfortführung; Grundsätze für die Festsetzung von Zu- und Abschlägen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 74
  2. BGH, 08.11.2012 – IX ZB 139/10Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zum DegressionsausgleichZitiert von 7
  3. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines Abschlags; Ermäßigung der Mindestvergütung in einem Verbraucherinsolvenzverfahren; Durchschnitt der massearmen Verfahren als Maßstab; Mindestvergütung des Treuhänders als untere GrenzeZitiert von 8
  4. BGH, 12.03.2020 – IX ZB 33/18Verbraucherinsolvenzverfahren: Angemessene Vergütung bei geringer Anzahl von Gläubigern und geringer Höhe der VerbindlichkeitenZitiert von 1
  5. LG Bochum, 14.06.2007 – 10 T 35/07Zitiert von 2
  6. BGH, 24.01.2008 – IX ZB 120/07Insolvenzverwaltervergütung: Voraussetzungen für einen Zuschlag zur Regelvergütung wegen Unternehmensfortführung und Häuserverwaltung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 23

Zuletzt entschieden

  1. LG Hagen, 04.08.2026 – 3 T 110/26Insolvenzverwaltervergütung: Kein weitergehender Zuschlag zur Regelvergütung bei Abgeltung des Mehraufwands durch eine infolge Massemehrung gestiegene Regelvergütung Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. AG Hagen, 20.05.2026 – 109 IN 68/20Zitiert von 1
  3. AG Ansbach, 28.01.2026 – 2 IN 196/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 InsVV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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