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Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung

Stand: 10.06.2019

InsolvenzrechtBund422 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/96#abs-1 (1) Die Aufrechnung ist unzulässig,

1.
wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,
2.
wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,
3.
wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,
4.
wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/96#abs-2 (2) Absatz 1 sowie § 95 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht der Verfügung über Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes oder der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren entgegen, die in Systeme im Sinne des § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden, das der Ausführung solcher Verträge dient, sofern die Verrechnung spätestens am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Eröffnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

Wird zitiert von 422 Entscheidungen zu § 96 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 06.07.2005 – I-18 U 28/05
  2. BGH, 28.09.2006 – IX ZR 136/05Insolvenzrecht: Anwendbarkeit von § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgegebene Aufrechnungserklärungen; Verjährung der Hauptforderung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21
  3. BFH, 02.11.2010 – VII R 62/10(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren Rechtswirkungen)Zitiert von 23
  4. BFH, 02.11.2010 – VII R 6/10Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - KausalzusammenhangZitiert von 28
  5. OVG NRW, 16.09.2011 – 12 A 2308/10Zitiert von 3
  6. FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 – 4 K 2047/07Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LG Stuttgart, 23.07.2025 – 27 O 259/24
  2. BVerwG, 18.06.2025 – 8 B 29.24Insolvenzanfechtung der Anordnung der sofortigen VollziehungZitiert von 4
  3. FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 96 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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