§ 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt.
Wird zitiert von 209 Entscheidungen zu § 94 InsO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Celle, 23.12.2008 – 14 U 108/08
- VG Stuttgart, 27.07.2017 – 10 K 2902/16Zitiert von 1
- BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 RGesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Insolvenz - Restschuldbefreiung - Verletztenrente - Rentenanspruch - Aufrechnung - Aufrechnungsbefugnis - Aufrechnungslage
- BSG, 10.12.2003 – B 5 RJ 18/03 RInsolvenzverfahren: Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen mit dem pfändbaren Anteil der Altersrente nach § 52 SGB I Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- BGH, 19.05.2011 – IX ZR 222/08Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen InsolvenzplanZitiert von 35
- BGH, 29.05.2008 – IX ZB 51/07Zitiert von 15
Zuletzt entschieden
- BGH, 22.10.2026 – IX ZR 82/25Insolvenzplan: Zulässigkeit eines Aufrechnungsverzichts im gestaltenden Teil; Voraussetzungen einer anfechtbaren Aufrechnungslage bei Ansprüchen aus demselben Vertrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG München, 21.06.2024 – M 15 K 22.1863
- LG Köln, 04.03.2024 – 13 T 9/24
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