Rechtsprechung / § 96 InsO

Entscheidungen zu § 96 InsO

490 Entscheidungen · Unzulässigkeit der Aufrechnung

  1. OLG Düsseldorf, 06.07.2005 – I-18 U 28/05 Urteil
  2. BGH, 22.10.2026 – IX ZR 82/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Aufrechnungsverzicht ist jedenfalls in dem Umfang einer Regelung im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans zugänglich, wie eine Aufrechnung im eröffneten Verfahren wegen einer in anfechtbarer Weise begründeten Auf…

  3. BGH, 28.09.2006 – IX ZR 136/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 Abs. 1 a. F. a) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung. b) Ist eine Aufrechnung unzulässig, weil die Aufrechnu…

  4. BFH, 02.11.2010 – VII R 62/10 Urteil

    Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des §…

  5. BFH, 02.11.2010 – VII R 6/10 Urteil

    Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringu…

  6. OLG Düsseldorf, 11.04.2019 – 12 U 44/18 Urteil

    Leitsatz §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt. ZPO 1. Der Insolvenzverwalter, der sich gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung beruft, kann die ursprünglich du…

  7. OVG NRW, 16.09.2011 – 12 A 2308/10 Urteil
  8. FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 – 4 K 2047/07 Urteil
  9. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 55/15 Urteil

    Leitsatz Verschafft sich der Gläubiger durch Auf- oder Verrechnung in anfechtbarer Weise Befriedigung seiner Forderung, sind hierauf ab Verfahrenseröffnung Prozesszinsen zu entrichten.

  10. BGH, 12.07.2007 – IX ZR 120/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129 ff, § 146 Abs. 1 Die Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 …

  11. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 1/24 R Urteil

    Leitsatz Der Sachwalter ist im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung weder kraft Gesetzes noch kraft Insolvenzplanregelung befugt, eine Forderung des Insolvenzschuldners mit der Begründung geltend zu machen, die hie…

  12. BFH, 25.07.2012 – VII R 29/11 Urteil

    Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderu…

  13. FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 – 6 K 6119/12 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens eine Forderung des Insolvenzschuldners durch Abtretung verwertet (§ 159 InsO), so wirkt § 96 Abs. 1 InsO - entgegen § 406 BGB - zugunsten des Zessionars weite…

  14. BFH, 18.02.2020 – VII R 39/18 Urteil

    Leitsatz 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedin…

  15. BFH, 05.05.2015 – VII R 37/13 Urteil

    Leitsatz Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten . Der Insolvenzverwa…

  16. VG München, 21.06.2024 – M 15 K 22.1863 Urteil
  17. OLG Frankfurt am Main, 29.10.2003 – 17 U 61/03 Urteil

    Leitsatz Zur Anfechtung der Aufrechnung im Insolvenzverfahren

  18. VG Münster, 22.03.2023 – 1 K 2330/19 Urteil
  19. OLG Düsseldorf, 11.05.2020 – 12 U 49/19 Beschluss

    Leitsatz Leitsatz zu 12 U 49/19 §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 140 Abs. 1 InsO, 387 BGB Im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist Gegenstand der Anfechtung die Herstellung der Aufrechnungslage. Für die Bestimmung des ma&#…

  20. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 149/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, hat darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand.

  21. BGH, 29.06.2004 – IX ZR 195/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 140 Abs. 3; BGB §§ 158, 163, 387, 394 a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO findet auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung, wenn …

  22. BFH, 15.10.2019 – VII R 31/17 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft z…

  23. BFH, 16.11.2004 – VII R 75/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…

  24. FG Köln, 30.08.2017 – 13 K 2257/15 Urteil
  25. FG Hessen, 15.07.2015 – 4 K 3109/11 Urteil
  26. FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 – 1 K 808/08 Urteil
  27. LG Düsseldorf, 22.02.2011 – 35 O 5/07 Urteil
  28. BGH, 17.07.2008 – IX ZR 148/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 a.F. Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Ver- rechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung er…

  29. BGH, 02.06.2005 – IX ZR 263/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Verkauft der spätere Insolvenzschuldner kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubiger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die zugunsten des Käuf…

  30. FG Thüringen, 16.03.2017 – 1 K 512/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 73 Satz 1 AO verlangt das Bestehen einer steuerrechtlich bedeutsamen Organschaft sowie das Entstehen einer Steuer zulasten des Organträgers (Rn.18) (Rn.20) . 2. Das FA kann…

  31. FG Saarland, 01.06.2016 – 2 K 1184/14 Urteil
  32. FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 – 7 K 7107/10 Urteil

    Leitsatz 1. Beginnt der Zinslauf für Umsatzsteuern gemäß § 233a AO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gehören die zur Umsatzsteuer entstandenen Erstattungszinsen vollständig zur Masse und können nicht mit rückständiger,…

  33. FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 – 1 K 2014/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO steht im Fall der "vorbehaltlosen" Freigabe eines Neugeschäftsbetriebs der Aufrechnung von nicht in die Insolvenzmasse fallenden, aus dem Neugeschäftsbetrieb resultierenden St…

  34. FG Baden-Württemberg, 15.04.2008 – 1 K 119/05 Urteil
  35. FG Köln, 18.01.2006 – 11 K 2199/05 Urteil
  36. BGH, 22.10.2009 – IX ZR 147/06 Urteil
  37. BGH, 09.10.2003 – IX ZR 28/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 129, 131 Abs. 1 Nr. 1 Verkauft der spätere Schuldner ohne vorherige Verpflichtung im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag an einen Insolvenzgläubiger (Käufer) Gegenstände, die er einem anderen …

  38. BFH, 03.08.2022 – XI R 44/20 Urteil

    Leitsatz 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnste…

  39. BFH, 25.07.2012 – VII R 56/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein aus der Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 17 Abs. 2 UStG herrührender Vergütungsanspruch wird i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht schon mit der (später) zu berichtigenden Steuer begründet, sondern durch …

  40. BFH, 16.01.2007 – VII R 7/06 Urteil

    Leitsatz Will das FA nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Ins…

  41. BFH, 05.10.2004 – VII R 69/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…

  42. FG Köln, 11.12.2019 – 14 K 1702/19 Urteil
  43. FG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 – 5 K 2414/17 Urteil

    Leitsatz Die Umsatzsteuer aus offenen Forderungen des Unternehmens wird bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten in der logischen Sekunde vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtlich uneinbringlich und der entsprech…

  44. FG Hessen, 31.10.2018 – 4 K 758/18 Urteil
  45. FG Münster, 25.01.2018 – 6 K 1013/15 Urteil
  46. FG Köln, 24.09.2015 – 1 K 2893/12 Urteil
  47. FG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 – 5 K 957/08 Urteil
  48. LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 – L 6 R 163/13 Urteil
  49. OLG Düsseldorf, 15.03.2012 – I-5 U 89/11 Urteil
  50. LSG Schleswig, 14.02.2007 – L 5 KR 59/06 Urteil

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