Entscheidungen zu § 96 InsO
490 Entscheidungen · Unzulässigkeit der Aufrechnung
- OLG Düsseldorf, 06.07.2005 – I-18 U 28/05 Urteil
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BGH, 22.10.2026 – IX ZR 82/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Aufrechnungsverzicht ist jedenfalls in dem Umfang einer Regelung im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans zugänglich, wie eine Aufrechnung im eröffneten Verfahren wegen einer in anfechtbarer Weise begründeten Auf…
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BGH, 28.09.2006 – IX ZR 136/05
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 Abs. 1 a. F. a) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung. b) Ist eine Aufrechnung unzulässig, weil die Aufrechnu…
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BFH, 02.11.2010 – VII R 62/10
Urteil
Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des §…
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BFH, 02.11.2010 – VII R 6/10
Urteil
Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringu…
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OLG Düsseldorf, 11.04.2019 – 12 U 44/18
Urteil
Leitsatz §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt. ZPO 1. Der Insolvenzverwalter, der sich gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung beruft, kann die ursprünglich du…
- OVG NRW, 16.09.2011 – 12 A 2308/10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 – 4 K 2047/07 Urteil
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BGH, 24.09.2015 – IX ZR 55/15
Urteil
Leitsatz Verschafft sich der Gläubiger durch Auf- oder Verrechnung in anfechtbarer Weise Befriedigung seiner Forderung, sind hierauf ab Verfahrenseröffnung Prozesszinsen zu entrichten.
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BGH, 12.07.2007 – IX ZR 120/04
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129 ff, § 146 Abs. 1 Die Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 …
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BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 1/24 R
Urteil
Leitsatz Der Sachwalter ist im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung weder kraft Gesetzes noch kraft Insolvenzplanregelung befugt, eine Forderung des Insolvenzschuldners mit der Begründung geltend zu machen, die hie…
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BFH, 25.07.2012 – VII R 29/11
Urteil
Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderu…
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FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 – 6 K 6119/12
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens eine Forderung des Insolvenzschuldners durch Abtretung verwertet (§ 159 InsO), so wirkt § 96 Abs. 1 InsO - entgegen § 406 BGB - zugunsten des Zessionars weite…
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BFH, 18.02.2020 – VII R 39/18
Urteil
Leitsatz 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedin…
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BFH, 05.05.2015 – VII R 37/13
Urteil
Leitsatz Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten . Der Insolvenzverwa…
- VG München, 21.06.2024 – M 15 K 22.1863 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 29.10.2003 – 17 U 61/03
Urteil
Leitsatz Zur Anfechtung der Aufrechnung im Insolvenzverfahren
- VG Münster, 22.03.2023 – 1 K 2330/19 Urteil
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OLG Düsseldorf, 11.05.2020 – 12 U 49/19
Beschluss
Leitsatz Leitsatz zu 12 U 49/19 §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 140 Abs. 1 InsO, 387 BGB Im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist Gegenstand der Anfechtung die Herstellung der Aufrechnungslage. Für die Bestimmung des ma&#…
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 149/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, hat darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand.
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BGH, 29.06.2004 – IX ZR 195/03
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 140 Abs. 3; BGB §§ 158, 163, 387, 394 a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO findet auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung, wenn …
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BFH, 15.10.2019 – VII R 31/17
Urteil
Leitsatz Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft z…
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BFH, 16.11.2004 – VII R 75/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…
- FG Köln, 30.08.2017 – 13 K 2257/15 Urteil
- FG Hessen, 15.07.2015 – 4 K 3109/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 – 1 K 808/08 Urteil
- LG Düsseldorf, 22.02.2011 – 35 O 5/07 Urteil
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BGH, 17.07.2008 – IX ZR 148/07
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 a.F. Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Ver- rechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung er…
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BGH, 02.06.2005 – IX ZR 263/03
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Verkauft der spätere Insolvenzschuldner kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubiger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die zugunsten des Käuf…
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FG Thüringen, 16.03.2017 – 1 K 512/15
Urteil
Leitsatz 1. Das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 73 Satz 1 AO verlangt das Bestehen einer steuerrechtlich bedeutsamen Organschaft sowie das Entstehen einer Steuer zulasten des Organträgers (Rn.18) (Rn.20) . 2. Das FA kann…
- FG Saarland, 01.06.2016 – 2 K 1184/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 – 7 K 7107/10
Urteil
Leitsatz 1. Beginnt der Zinslauf für Umsatzsteuern gemäß § 233a AO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gehören die zur Umsatzsteuer entstandenen Erstattungszinsen vollständig zur Masse und können nicht mit rückständiger,…
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FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 – 1 K 2014/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO steht im Fall der "vorbehaltlosen" Freigabe eines Neugeschäftsbetriebs der Aufrechnung von nicht in die Insolvenzmasse fallenden, aus dem Neugeschäftsbetrieb resultierenden St…
- FG Baden-Württemberg, 15.04.2008 – 1 K 119/05 Urteil
- FG Köln, 18.01.2006 – 11 K 2199/05 Urteil
- BGH, 22.10.2009 – IX ZR 147/06 Urteil
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BGH, 09.10.2003 – IX ZR 28/03
Urteil
Leitsatz InsO §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 129, 131 Abs. 1 Nr. 1 Verkauft der spätere Schuldner ohne vorherige Verpflichtung im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag an einen Insolvenzgläubiger (Käufer) Gegenstände, die er einem anderen …
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BFH, 03.08.2022 – XI R 44/20
Urteil
Leitsatz 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnste…
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BFH, 25.07.2012 – VII R 56/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein aus der Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 17 Abs. 2 UStG herrührender Vergütungsanspruch wird i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht schon mit der (später) zu berichtigenden Steuer begründet, sondern durch …
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BFH, 16.01.2007 – VII R 7/06
Urteil
Leitsatz Will das FA nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Ins…
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BFH, 05.10.2004 – VII R 69/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…
- FG Köln, 11.12.2019 – 14 K 1702/19 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 – 5 K 2414/17
Urteil
Leitsatz Die Umsatzsteuer aus offenen Forderungen des Unternehmens wird bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten in der logischen Sekunde vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtlich uneinbringlich und der entsprech…
- FG Hessen, 31.10.2018 – 4 K 758/18 Urteil
- FG Münster, 25.01.2018 – 6 K 1013/15 Urteil
- FG Köln, 24.09.2015 – 1 K 2893/12 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 – 5 K 957/08 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 – L 6 R 163/13 Urteil
- OLG Düsseldorf, 15.03.2012 – I-5 U 89/11 Urteil
- LSG Schleswig, 14.02.2007 – L 5 KR 59/06 Urteil
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