IfSG

§ 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/70#abs-1 (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den zuständigen Stellen der Bundeswehr, soweit er betrifft

Personen, die in Unterkünften oder sonstigen Einrichtungen der Bundeswehr untergebracht sind,

Soldaten, die dauernd oder vorübergehend außerhalb der in Nummer 1 bezeichneten Einrichtungen wohnen,

Angehörige der Bundeswehr auf dem Transport, bei Märschen, in Manövern und Übungen,

die Belehrung nach § 43 bei Personen, die in Einrichtungen der Bundeswehr eine der in § 42 bezeichneten Tätigkeiten ausüben,

Grundstücke, Einrichtungen, Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände der Bundeswehr,

im Bereich der Bundeswehr die Tätigkeiten mit Krankheitserregern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/70#abs-2 (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu treffen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/70#abs-3 (3) Bei Zivilbediensteten, die außerhalb der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Einrichtungen wohnen, sind die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit der zuständigen Stelle der Bundeswehr zu treffen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/70#abs-4 (4) In den Fällen des Absatzes 2 kann bei Gefahr im Verzug das Gesundheitsamt, in den Fällen des Absatzes 3 die zuständige Stelle der Bundeswehr vorläufige Maßnahmen treffen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/70#abs-5 (5) Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, inwieweit sich die Gesundheitsämter und die zuständigen Stellen der Bundeswehr von dem Auftreten oder dem Verdacht des Auftretens einer übertragbaren Krankheit gegenseitig zu benachrichtigen und inwieweit sie sich bei den Ermittlungen gegenseitig zu unterstützen haben.

Änderungsverlauf

17.07.2017 Ausfertigung

§ 70 Abs. 1 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2615)

BGBl. 2017 I S. 2615

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.