Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

IRG

§ 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund19 Entscheidungen

Wird zitiert von 19

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Brandenburg, 27.04.2020 – 1 AR 6/20
  2. OLG Brandenburg, 20.12.2019 – 1 AR 14/19
  3. OLG Celle, 17.03.2017 – 2 AR (Ausl) 30/17Zitiert von 3
  4. OLG Brandenburg, 20.01.2021 – 1 AR 27/20Zitiert von 1
  5. OLG Hamm, 25.04.2017 – 2 Ausl. 45/17
  6. OLG Hamm, 13.04.2017 – 2 Ausl. 32/17

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 20.11.2025 – 2 OAus 233/25Zitiert von 1
  2. OLG Frankfurt am Main, 30.09.2025 – 1 OAus 73/25
  3. BGH, 12.09.2024 – 4 StR 23/24Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des EinziehungsausspruchsZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 85c IRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

19 Entscheidungen zu § 85c IRG →

Auf Antrag der Vollstreckungsbehörde erklärt es das Gericht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen für zulässig, in einem anderen Mitgliedstaat eine freiheitsentziehende Sanktion gegen eine Person mit nichtdeutscher oder ohne Staatsangehörigkeit zu vollstrecken, wenn die verurteilte Person

1.
die Staatsangehörigkeit dieses anderen Mitgliedstaates besitzt und dort ihren Lebensmittelpunkt hat oder
2.
gemäß § 50 des Aufenthaltsgesetzes nach Feststellung der zuständigen Stelle zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist.
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