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§ 4 HoheSeeEinbrG — Einbringungsverbot, Ausnahmen

Hohe-See-Einbringungsgesetz

Stand: 12.06.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See ist verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind:

1.
Baggergut,
2.
Urnen zur Seebestattung (Behältnisse, die mit der Asche aus der Verbrennung eines menschlichen Leichnams gefüllt sind),
3.
Stoffe und Gegenstände, die im Rahmen von Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings, die in der Anlage aufgeführt worden sind, eingebracht werden.