§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 10.06.2019

Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

entgegen § 4 Abs. 7 eine Lizenz nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet oder

entgegen § 7 Satz 1 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Änderungsverlauf

21.07.2004 Ausfertigung

§ 9 eingefügt durch Artikel 6 Abs. 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1763)

BGBl. 2004 I S. 1763

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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