§ 10
Stand: 31.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HaftPflG/10#abs-1 (1) Der Unternehmer oder der in § 2 bezeichnete Inhaber der Anlage haftet für Sachschäden nur bis zum Betrag von 300.000 Euro, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HaftPflG/10#abs-2 (2) Sind auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Entschädigungen zu leisten, die insgesamt den Höchstbetrag von 300.000 Euro übersteigen, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HaftPflG/10#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Beschädigung von Grundstücken.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 10 HaftPflG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 15.11.2001 – 6 U 43/00
- BGH, 30.05.2003 – V ZR 37/02Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausgleichspflicht bei Bruch einer Wasserversorgungsleitung; kein Ausschluss durch die Anlagenhaftung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
- BGH, 28.07.2020 – VI ZR 300/18Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder SubstantiierungZitiert von 15
- BGH, 13.10.2005 – III ZR 346/04Zitiert von 1
- VG Köln, 22.02.2019 – 18 K 11831/16
- BGH, 07.02.2008 – III ZR 307/05Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 31.10.2025 – 30 U 66/25
- LG Essen, 29.04.2025 – 19 O 174/23Zitiert von 1
- BGH, 18.01.2005 – VI ZR 73/04Schadensersatzrecht: Umfang des Erstattungsanspruchs für Anwaltskosten bei Geltendmachung einer Ersatzforderung gegen den eigenen Versicherer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 73
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 HaftPflG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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19.07.2002 Ausfertigung
§ 10 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2674)
BGBl. 2002 I S. 2674
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.