§ 37
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 06.11.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/37#abs-1 (1) Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/37#abs-2 (2) Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.
Wird zitiert von 46 Entscheidungen zu § 37 HGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 18.08.2023 – 20 W 137/22
- BGH, 05.03.2024 – II ZB 13/23Beschwerderecht vom Anreger eines Firmenmissbrauchsverfahrens gegen Ablehnung von VerfahrenseinleitungZitiert von 5
- OLG Köln, 12.08.1998 – 6 U 97/97Zitiert von 1
- LG Köln, 28.02.2017 – 33 O 50/16
- LG Frankfurt am Main, 09.11.2012 – 3-8 O 8/11
- OLG Köln, 05.11.2010 – 6 U 67/10
Zuletzt entschieden
- AG Bonn, 21.11.2024 – 19 HRB 27643
- AG Bonn, 04.07.2024 – 19 HRB 25835
- LG Hannover, 24.06.2024 – 13 O 97/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 37 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.