Gesetze / Handelsgesetzbuch

HGB

§ 37

Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 06.11.2020

Bund2 Fassungen46 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/37#abs-1 (1) Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/37#abs-2 (2) Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.

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