Gesetze / Handelsgesetzbuch

HGB

§ 106 Anmeldung zum Handelsregister; Statuswechsel

Stand: 01.01.2024

Bund2 Fassungen41 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/106#abs-1 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/106#abs-2 (2) Die Anmeldung muss enthalten:

1.
folgende Angaben zur Gesellschaft:
a)
die Firma,
b)
den Sitz und
c)
die Geschäftsanschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;
2.
folgende Angaben zu jedem Gesellschafter:
a)
wenn der Gesellschafter eine natürliche Person ist: dessen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort;
b)
wenn der Gesellschafter eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist: deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen, zuständiges Register und Registernummer;
3.
die Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter;
4.
die Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/106#abs-3 (3) Ist die Gesellschaft bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen, hat die Anmeldung im Wege eines Statuswechsels dort zu erfolgen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/106#abs-4 (4) Das Gericht soll eine Gesellschaft, die bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist, in das Handelsregister nur eintragen, wenn

1.
der Statuswechsel zu dem anderen Register nach Absatz 3 angemeldet wurde,
2.
der Statuswechselvermerk in das andere Register eingetragen wurde und
3.
das für die Führung des anderen Registers zuständige Gericht das Verfahren an das für die Führung des Handelsregisters zuständige Gericht abgegeben hat.

§ 707c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Absatz 2 bleibt im Übrigen unberührt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/106#abs-5 (5) Die Eintragung der Gesellschaft hat im Fall des Absatzes 4 die Angabe des für die Führung des Gesellschafts- oder des Partnerschaftsregisters zuständigen Gerichts, den Namen und die Registernummer, unter der die Gesellschaft bislang eingetragen ist, zu enthalten. Das Gericht teilt dem Gericht, das das Verfahren abgegeben hat, von Amts wegen den Tag der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und die neue Registernummer mit. Die Ablehnung der Eintragung teilt das Gericht von Amts wegen dem Gericht, das das Verfahren abgegeben hat, mit, sobald die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/106#abs-6 (6) Wird die Firma der Gesellschaft geändert, der Sitz der Gesellschaft an einen anderen Ort verlegt, die Geschäftsanschrift geändert, scheidet ein Gesellschafter aus oder tritt ein neuer Gesellschafter ein oder ändert sich die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters, ist dies ebenfalls zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/106#abs-7 (7) Anmeldungen sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Scheidet ein Gesellschafter durch Tod aus, kann die Anmeldung ohne Mitwirkung der Erben erfolgen, sofern einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. Ändert sich nur die Geschäftsanschrift der Gesellschaft, ist die Anmeldung von der Gesellschaft zu bewirken.

Wird zitiert von 41 Entscheidungen zu § 106 HGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Frankfurt am Main, 30.09.2014 – 20 W 241/13Zitiert von 2
  2. VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 – 6 S 1756/09Zitiert von 3
  3. BGH, 16.07.2001 – II ZB 23/00Zitiert von 12
  4. OLG Frankfurt am Main, 12.09.2011 – 20 W 13/11
  5. BGH, 18.02.2026 – II ZB 2/25Anspruch auf Austausch von Dokumenten im Registerordner einer Gesellschaft mit Privatanschriften und Unterschriften
  6. BGH, 21.07.2020 – II ZB 26/19Beschwerdeberechtigte bei zurückgewiesener Anmeldung einer von sämtlichen Gesellschaftern angemeldeten PersonengesellschaftZitiert von 20

Zuletzt entschieden

  1. BayObLG, 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e
  2. KG, 11.04.2025 – 22 W 12/25
  3. OLG Köln, 09.01.2025 – 4 Wx 19/24Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 106 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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