§ 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 25.06.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/8a#abs-1 (1) Eine Eintragung in das Handelsregister wird wirksam, sobald sie in den für die Handelsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/8a#abs-2 (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des Handelsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz nach § 387 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. Dabei können sie auch Einzelheiten der Datenübermittlung regeln sowie die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festlegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Gericht sicherzustellen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 8a HGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Düsseldorf, 17.05.2011 – 6 K 3100/09 K,G,AOZitiert von 4
- BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im HandelsregisterZitiert von 11
- BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im HandelsregisterZitiert von 1
- OLG Schleswig, 17.04.2014 – 2 W 25/14
- OLG Schleswig, 11.04.2007 – 2 W 58/07Zitiert von 3
- BGH, 18.02.2026 – II ZB 2/25Anspruch auf Austausch von Dokumenten im Registerordner einer Gesellschaft mit Privatanschriften und Unterschriften
Zuletzt entschieden
- LG Düsseldorf, 20.07.2016 – 12 O 531/13
- FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 – 3 K 640/12Zitiert von 2
- OLG Köln, 17.02.2011 – 2 Wx 15/11Zitiert von 1
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