Gesetze / Designgesetz

DesignG

§ 33 Nichtigkeit

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund41 Entscheidungen

Wird zitiert von 41

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 18.05.2017 – 30 W (pat) 811/16Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein sofortiges AnerkenntnisZitiert von 5
  2. BPatG, 11.11.2021 – 30 W (pat) 805/20Designnichtigkeitsverfahren – Kostengrundentscheidung – Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht – Unterliegensprinzip – einseitige Erledigungserklärung
  3. BPatG, 28.01.2021 – 30 W (pat) 804/19(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)Zitiert von 3
  4. BPatG, 28.01.2021 – 30 W (pat) 806/19(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)Zitiert von 3
  5. BPatG, 28.01.2021 – 30 W (pat) 803/19(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)Zitiert von 4
  6. OLG Hamburg, 28.07.2016 – 5 U 142/13

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 04.08.2025 – 30 W (pat) 801/23
  2. BPatG, 20.02.2025 – 30 W (pat) 801/22
  3. BPatG, 03.04.2024 – 30 W (pat) 804/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 33 DesignG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

41 Entscheidungen zu § 33 DesignG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/33#abs-1 (1) Ein eingetragenes Design ist nichtig, wenn

1.
die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 ist,
2.
das Design nicht neu ist oder keine Eigenart hat,
3.
das Design vom Designschutz nach § 3 ausgeschlossen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/33#abs-2 (2) Ein eingetragenes Design wird für nichtig erklärt, wenn

1.
es eine unerlaubte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes darstellt,
2.
es in den Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit älterem Zeitrang fällt, auch wenn dieses eingetragene Design erst nach dem Anmeldetag des für nichtig zu erklärenden eingetragenen Designs offenbart wurde,
3.
in ihm ein Zeichen mit Unterscheidungskraft älteren Zeitrangs verwendet wird und der Inhaber des Zeichens berechtigt ist, die Verwendung zu untersagen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/33#abs-3 (3) Die Nichtigkeit wird durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts oder durch Urteil auf Grund Widerklage im Verletzungsverfahren festgestellt oder erklärt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/33#abs-4 (4) Die Schutzwirkungen der Eintragung eines Designs gelten mit Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts oder der Rechtskraft des Urteils, mit dem die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt wird, als von Anfang an nicht eingetreten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/33#abs-5 (5) Die Nichtigkeit kann auch nach Beendigung der Schutzdauer des eingetragenen Designs oder nach einem Verzicht auf das eingetragene Design festgestellt oder erklärt werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/33#abs-6 (6) Der Inhaber des eingetragenen Designs kann in den Fällen der Nichtigkeit nach den Absätzen 1 und 2 durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung einwilligen. Die Schutzwirkungen der Eintragung eines zu löschenden Designs gelten als von Anfang an nicht eingetreten.

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