Gesetze / Gebrauchsmustergesetz

GebrMG

§ 20

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. BGH, 22.05.2001 – X ZR 204/00
  2. BPatG, 04.12.2000 – 10 W (pat) 67/00

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 20 GebrMG →

Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erteilung oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Gebrauchsmuster entsprechend.

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