Gesetze / Gaststättengesetz

GastG

§ 9 Stellvertretungserlaubnis

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 14.04.2005 – V ZB 16/05Zitiert von 11
  2. VG Düsseldorf, 11.09.2024 – 3 L 1953/24
  3. OVG NRW, 02.07.2021 – 4 B 679/20Zitiert von 11
  4. OVG NRW, 15.11.2019 – 4 B 1105/19Zitiert von 12
  5. VG Schleswig, 08.03.2012 – 12 B 52/12
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 – OVG 1 B 60.09Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2007 – 6 B 11405/06

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 GastG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 9 GastG →

Wer ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreiben will, bedarf einer Stellvertretungserlaubnis; sie wird dem Erlaubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden. Die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 4 sowie des § 8 gelten entsprechend. Wird das Gewerbe nicht mehr durch den Stellvertreter betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

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