Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

Stand: 10.06.2019

VergaberechtBund35 Entscheidungen

Wird zitiert von 35

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 25.04.2025 – 3 VK LSA 14/25
  2. Vergabekammer Südbayern, 13.06.2023 – 3194.Z3-3 01-23-11
  3. Vergabekammer des Saarlandes, 22.03.2021 – 1 VK 06/2020, 1 VK 06/20Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung; Fristbeginn nach § 134 GWB bei Übermittlung der Bieterinformation über eine Vergabeplattform KI-generierter TitelZitiert von 1
  4. LSG Thüringen, 17.08.2018 – L 6 KR 708/18 B ER
  5. Vergabekammer Westfalen, 25.02.2026 – VK - 8/26
  6. Vergabekammer Westfalen, 25.02.2026 – VK - 10/26

Zuletzt entschieden

  1. Vergabekammer Westfalen, 30.01.2026 – VK 2 - 75/25
  2. Vergabekammer Westfalen, 21.11.2025 – VK 1 - 56/25
  3. Vergabekammer des Saarlandes, 15.09.2025 – 3 VK 02/2025

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 159 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

35 Entscheidungen zu § 159 GWB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/159#abs-1 (1) Die Vergabekammer des Bundes ist zuständig für die Nachprüfung der Vergabeverfahren

1.
des Bundes;
2.
von öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 2, von Sektorenauftraggebern im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 99 Nummer 2 und Konzessionsgebern im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 99 Nummer 2, sofern der Bund die Beteiligung überwiegend verwaltet oder die sonstige Finanzierung überwiegend gewährt hat oder über die Leitung überwiegend die Aufsicht ausübt oder die Mitglieder des zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organs überwiegend bestimmt hat, es sei denn, die an dem Auftraggeber Beteiligten haben sich auf die Zuständigkeit einer anderen Vergabekammer geeinigt;
3.
von Sektorenauftraggebern im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 und von Konzessionsgebern im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 3, sofern der Bund auf sie einen beherrschenden Einfluss ausübt; ein beherrschender Einfluss liegt vor, wenn der Bund unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Auftraggebers besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen des Auftraggebers verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Auftraggebers bestellen kann;
4.
von Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 4, sofern der Bund die Mittel überwiegend bewilligt hat;
5.
die im Rahmen der Organleihe für den Bund durchgeführt werden;
6.
in Fällen, in denen sowohl die Vergabekammer des Bundes als auch eine oder mehrere Vergabekammern der Länder zuständig sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/159#abs-2 (2) Wird das Vergabeverfahren von einem Land im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund durchgeführt, ist die Vergabekammer dieses Landes zuständig. Ist in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 Nummer 2 bis 5 ein Auftraggeber einem Land zuzuordnen, ist die Vergabekammer des jeweiligen Landes zuständig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/159#abs-3 (3) In allen anderen Fällen wird die Zuständigkeit der Vergabekammern nach dem Sitz des Auftraggebers bestimmt. Bei länderübergreifenden Beschaffungen benennen die Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung nur eine zuständige Vergabekammer.

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