§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/22#abs-1 (1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/22#abs-2 (2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.

Wird zitiert von 705 Entscheidungen zu § 22 GNotKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Karlsruhe, 26.07.2016 – 11 Wx 61/16 (Wx)
OLG Frankfurt am Main, 16.03.2022 – 21 W 10/22
OLG München, 24.07.2023 – 11 W 768/23 e
OLG Brandenburg, 10.05.2023 – 3 W 4/23Zitiert von 1
BGH, 10.02.2026 – II ZB 10/24Antrag eines Bieters auf Übertragung von Aktien; Berechnung des Quorum für Minderheitsaktionäre
OLG München, 09.08.2024 – 33 Wx 115/24 e

Zuletzt entschieden

BGH, 16.09.2026 – V ZB 78/25Grundbuchrecht: Voraussetzungen einer Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB bei sukzessiver Forderungsberechtigung der Gläubiger Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OLG Hamm, 18.08.2026 – 10 W 47/26Landwirtschaftliches Kostenrecht: Festsetzung eines Geschäftswerts für das Ersuchen an das Grundbuchamt nach Abgabe einer negativen Hoferklärung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OLG Brandenburg, 06.08.2026 – 2 VAs 4/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 GNotKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2573)

BGBl. 2018 I S. 2573

BGBl. 2018 I S. 2573 Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.