Entscheidungen zu § 22 GNotKG
823 Entscheidungen · Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 – 11 Wx 61/16 (Wx) Beschluss
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OLG Saarbrücken, 24.01.2019 – 5 W 4/19
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet sich der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers dafür, von ihm verauslagte Gerichtskosten für die Beantragung eines Grundbuchauszuges als Teil seiner Besteuerungsgrundlage zu erfassen, obschon auch eine …
- OLG Frankfurt am Main, 16.03.2022 – 21 W 10/22 Beschluss
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OLG Stuttgart, 08.10.2018 – 20 W 21/18
Beschluss
Leitsatz Die Kostenvorschrift des § 99 Abs. 6 Satz 1 AktG ist in Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (§§ 98 Abs. 1, 99 Abs. 3 Satz 2 AktG) unverändert auch nach Überführung der kostenrechtlichen Bestimm…
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OLG Stuttgart, 08.10.2018 – 20 W 18/18
Beschluss
Leitsatz Die Kostenvorschrift des § 99 Abs. 6 Satz 1 AktG ist in Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (§§ 98 Abs. 1, 99 Abs. 3 Satz 2 AktG) unverändert auch nach Überführung der kostenrechtlichen Bestimm…
- OLG München, 24.07.2023 – 11 W 768/23 e Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.05.2023 – 3 W 4/23 Beschluss
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BGH, 10.02.2026 – II ZB 10/24
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst dur…
- OLG München, 09.08.2024 – 33 Wx 115/24 e Beschluss
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KG, 17.04.2023 – 5 W 44/23
Beschluss
Leitsatz 1. In Grundbuchsachen ist Kostenschuldner derjenige, der nach dem Grundbuchverfahrensrecht dem Grundbuchamt gegenüber als Antragsteller gilt.(Rn.15) 2. Versäumt der Notar, gegenüber dem Grundbuchamt ausdrücklich anzugeb…
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OLG Bamberg, 10.01.2022 – 2 W 30/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Maß des Obsiegens oder Unterliegens stellt lediglich einen von mehreren Gesichtspunkten dar, der in die Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG eingestellt werden kann. 2. In Verfahren der freiwilligen…
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BGH, 29.01.2025 – IV ZB 2/24
Beschluss
Leitsatz Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag "kostenpflichtig zurückgewiesen" wird oder der Antragsteller die "Kosten des Verfahrens" zu…
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OLG Frankfurt am Main, 29.01.2026 – 20 W 261/24
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung der Testamentsregelung in einem Ehegattentestament: „Für den Fall, daß wir beide gemeinsam oder zeitnah Versterben tritt folgende Regelung in Kraft ..."
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OLG Frankfurt am Main, 20.01.2026 – 20 W 18/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein enterbter pflichtteilsberechtigter Abkömmling ist nicht berechtigt, Beschwerde im Verfahren der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses einzulegen. 2. Eine nach § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB bindende Schlusserb…
- OLG Celle, 09.01.2025 – 6 W 156/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.11.2024 – 20 W 229/23 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 02.07.2024 – 10 W 54/24 Beschluss
- OLG Celle, 14.03.2024 – 6 W 106/23 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 17.01.2024 – 3 Wx 191/23 Beschluss
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OLG Hamburg, 18.12.2023 – 2 W 53/23
Beschluss
Leitsatz Notwendig für die Gebührenbefreiung ist die Beantragung eines Erbscheins (allein) zum Zwecke der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung. Wird ein solch eingeschränkter Antrag nicht gestellt und …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2023 – 26 W 6/23 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 26.10.2023 – 26 W 6/23 [AktE]
Beschluss
Leitsatz §§ 23 Nr. 14, 74, 79 GNotKG; § 13 SpruchG Im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren kommt eine gesonderte Wertfestsetzung für den Zeitraum vor der Verbindung der einzelnen Anträge auf Durchführung eines Spruchverfahren…
- OLG München, 10.08.2023 – 33 Wx 157/23 e Beschluss
- OLG Karlsruhe, 25.08.2022 – 19 W 7/21 (Wx) Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 19.10.2021 – 20 W 221/18 Beschluss
- OLG Nürnberg, 02.07.2020 – 15 W 985/20 Beschluss
- OLG Stuttgart, 07.06.2019 – 8 W 131/19 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.02.2019 – 20 W 98/18 Beschluss
- OLG Stuttgart, 25.01.2019 – 8 W 312/17 Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.01.2018 – 4 U 20/17 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 02.03.2017 – 20 W 198/16 Beschluss
- OLG Celle, 28.01.2015 – 7 W 1/15 (L) Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 22.04.2014 – 20 VA 2/14 Beschluss
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BGH, 16.09.2026 – V ZB 78/25
Beschluss
Leitsatz Eine Gesamtgläubigerschaft setzt voraus, dass die Gläubiger zeitgleich Inhaber eines vollwirksamen Anspruchs gegen den Schuldner sind.
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BGH, 17.09.2025 – V ZB 22/24
Beschluss
Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder Bestandteilszuschreibu…
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BGH, 26.06.2025 – V ZB 48/24
Beschluss
Leitsatz Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Na…
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BGH, 23.01.2025 – V ZB 10/24
Beschluss
Leitsatz Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkauf…
- BGH, 28.11.2024 – V ZB 24/23 Beschluss
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BGH, 07.11.2024 – V ZB 6/24
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist …
- BGH, 19.09.2024 – V ZB 66/23 Beschluss
- BGH, 29.07.2024 – IV ZB 35/23 Beschluss
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BGH, 21.03.2024 – V ZB 17/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben werden. 2. Die Angemesse…
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BGH, 21.03.2024 – V ZB 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers entsprechend anwendba…
- BGH, 01.03.2022 – 5 ARs 3/22 Beschluss
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BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der…
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BGH, 07.10.2020 – IV ZR 69/20
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag finden neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB Anwendung.
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…
- OLG München, 04.11.2026 – 34 Wx 293/26 e Beschluss
- OLG München, 15.10.2026 – 34 Wx 232/26 e Beschluss
- OLG Düsseldorf, 06.10.2026 – 3 W 125/26 Beschluss
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