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Gesetze / Gerichtskostengesetz

GKG

§ 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Stand: 14.10.2023

Bund2 Fassungen108 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GKG%202004/9#abs-1 (1) Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig. Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens fällig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GKG%202004/9#abs-2 (2) Die Gebühr für das Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz wird mit dessen Eröffnung fällig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GKG%202004/9#abs-3 (3) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn

1.
eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,
2.
das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,
3.
das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
4.
das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
5.
das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GKG%202004/9#abs-4 (4) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

Wird zitiert von 108 Entscheidungen zu § 9 GKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Rheinland-Pfalz, 14.11.2012 – 6 Ko 2444/12
  2. FG Rheinland-Pfalz, 15.10.2012 – 6 Ko 2327/12Zitiert von 3
  3. OLG Celle, 03.04.2013 – 2 W 73/13
  4. VG Arnsberg, 05.12.2011 – 12 K 3601/10Zitiert von 1
  5. VG Arnsberg, 05.12.2011 – 12 K 3602/10Zitiert von 1
  6. VG Minden, 23.05.2007 – 3 K 3116/06Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 19.02.2026 – 2 KSt 6.25
  2. BVerwG, 08.01.2026 – 5 KSt 2.25Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Beschwerde Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BVerwG, 03.12.2025 – 8 KSt 2.25Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Beschwerde Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 GKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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