Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Gerichtskostengesetzes – GKG)

Zu Artikel 4 (Änderung des Gerichtskostengesetzes – GKG)
Zu Nummer 1
Bei Verfahren über Ansprüche nach dem GeschGehG soll – wie beim UWG – der Streitwert grundsätzlich nach
der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache bestimmt werden. § 51 Absatz 2
GKG wird daher um einen Bezug auf das GeschGehG ergänzt.

Zu Nummer 2
Auch für die Streitwertbegünstigung nach § 22 GeschGehG soll in § 51 Absatz 5 GKG klargestellt werden, dass
diese bei der Bestimmung des Streitwertes zu berücksichtigen ist.
Drucksache 19/4724                            – 42 –           Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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BT-Drs. 19/4724, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 133.665–134.293 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert d73d30dc81768f1d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP