Gesetze / Gebäudegrundbuchverfügung

GGV

§ 4 Nachweis des Gebäudeeigentums oder des Rechts zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB

Stand: 10.06.2019

Bund52 Entscheidungen

Wird zitiert von 52

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 01.07.2021 – I ZB 31/20Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen: Sichtbarkeit eines ein Muster verkörpernden Bauelements; bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer - Sattelunterseite
  2. BGH, 30.01.2020 – I ZR 1/19Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einzelnen Teilen eines Erzeugnisses; rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei Ermittlung des Gesamteindrucks im Falle eines Bauelements - Front kitZitiert von 3
  3. BGH, 10.03.2022 – I ZR 1/19Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einem Kraftfahrzeug-Bauelement: Öffentliches Zugänglichmachen durch Veröffentlichung der Fotografie des Fahrzeugs; Eigenart besitzende Erscheinungsform des Bauelements - Front kit IIZitiert von 1
  4. LG Düsseldorf, 05.10.2023 – 14c O 97/23Zitiert von 1
  5. OLG Düsseldorf, 02.02.2023 – 20 U 124/17
  6. LG Erfurt, 28.08.2014 – 10 O 1127/13

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 09.10.2025 – I ZR 116/24Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
  2. LG Düsseldorf, 03.07.2025 – 14c O 203/23
  3. OLG München, 07.03.2024 – 6 U 7047/22e

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 GGV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

52 Entscheidungen zu § 4 GGV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GGV/4#abs-1 (1) Zum Nachweis des Bestehens des Gebäudeeigentums gemäß Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und des Eigentums daran genügt die Nutzungsurkunde, die über das diesem Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht ausgestellt ist und die Genehmigung zur Errichtung des Gebäudes auf dem zu belastenden Grundstück oder ein Kaufvertrag über das auf dem belasteten Grundstück errichtete Gebäude. Anstelle der Genehmigung oder des Kaufvertrages kann auch eine Bescheinigung der Gemeinde vorgelegt werden, wonach das Gebäude besteht. Eine Entziehung des Gebäudeeigentums oder des Nutzungsrechts ist nur zu berücksichtigen, wenn sie offenkundig, aktenkundig oder auf andere Weise dem Grundbuchamt bekannt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GGV/4#abs-2 (2) Zum Nachweis von Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 2b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt der Bescheid des Präsidenten der Oberfinanzdirektion nach Absatz 3 jener Vorschrift, wenn auf dem Bescheid seine Bestandskraft bescheinigt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GGV/4#abs-3 (3) Zum Nachweis von Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt

1.
die Vorlage des Vertrages, der die Gestattung zur Errichtung von Bauwerken enthalten muß, und
2.
a)
die Zustimmung nach § 5 der Verordnung über die Sicherung des Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken vom 7. April 1983 (GBl. I Nr. 12 S. 129) oder
b)
ein Prüfbescheid der staatlichen Bauaufsicht nach § 7 Abs. 5 und § 11 der Verordnung der Deutschen Demokratischen Republik über die staatliche Bauaufsicht vom 30. Juli 1981 (GBl. I Nr. 26 S. 313), der sich auf den Zustand des Gebäudes während oder nach der Bauausführung bezieht; der Nachweis der Bauausführung durch andere öffentliche Urkunden ist zulässig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GGV/4#abs-4 (4) Zum Nachweis der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt:

1.
ein Nachweis seines Gebäudeeigentums nach Absatz 2 oder 3, oder
2.
die Vorlage eines Prüfbescheids der staatlichen Bauaufsicht oder ein Abschlußprotokoll nach § 24 Abs. 6 der Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 30. November 1988 (GBl. I Nr. 26 S. 287), aus dem sich ergibt, daß von einem anderen Nutzer als dem Grundstückseigentümer ein Gebäude auf dem zu belastenden Grundstück oder Flurstück errichtet worden ist, oder
3.
die Vorlage eines den Nutzer zu anderen als Erholungs- und Freizeitzwecken berechtigenden Überlassungsvertrages für das Grundstück oder
4.
die Vorlage eines vor dem 22. Juli 1992 geschlossenen oder beantragten formgültigen Kaufvertrages zugunsten des Nutzers über ein Gebäude auf einem ehemals volkseigenen oder LPG-genutzten Grundstück oder
5.
die Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung, durch die die Eintragung angeordnet wird, oder
6.
die Vorlage der Eintragungsbewilligung (§ 19 der Grundbuchordnung) des Grundstückseigentümers.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GGV/4#abs-5 (5) Die Nachweise nach den Absätzen 1 bis 4 sind zu den Grundakten des Gebäudegrundbuchblattes oder, wenn dieses nicht besteht, zu den Grundakten des belasteten oder betroffenen Grundstücks zu nehmen.

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